• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/14 R (Urteil)

  ...pro Zahnarzt nur eine Zulassung gebe, nichts geändert habe. Der Gesetzgeber stelle für das Interesse eines Zahnarztes, die vertragszahnärztliche Tätigkeit an weiteren Orten auszuüben, abschließend Zwe...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...Prozesses befugt. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren ist zwischen der Beteiligtenfähigkeit und der Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/11 R (Urteil)

  ...Projektname diente, für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, weil auch in der Folgezeit - bis heute - eine diesem Projekt inhaltlich vergleichbare Kulturförderung stattfindet, wenn auch unter ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/09 R (Urteil)

  ...Probezeit als "freier Mitarbeiter" der "Gemeinschaftspraxis" tätig werden sollte. Nach beiderseits befriedigendem Ablauf der Probezeit sollte der Mitarbeiter am 1.10.1997 "par...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/11 R (Urteil)

  Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2011 insoweit aufgehoben, als es die Fes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/11 R (Urteil)

  ...prochenen Leistungen (§§ 43, 87, 88 SGB XI) nicht im erforderlichen Umfang bzw in der gebotenen Qualität zukommen zu lassen. Im vorliegenden Fall kann von einer systematischen personellen Unterbesetzu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/16 R (Urteil)

  ...profile ein geeignetes Beweismittel sein (BSGE 73, 234, 238 = SozR 3-2500 § 95 Nr 4 S 13 f; BSG Beschluss vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/11 B - Juris RdNr 9). Die Auswertung der Profile kann die Fehlerhaft...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/13 R (Urteil)

  ...§§ 3 ff. festgestellten EHV-Ansprüche notwendigen Mittel werden durch Quotierung der im Rahmen der Honorarverteilung festgestellten Punktwerte bereit gestellt. Die Quote darf dabei einen Wert von 5 % ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/14 R (Urteil)

  ...§§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleidet. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Feststellung einer Listen-BK (Versicherungsfall) erforderlich, dass die Verrichtung einer g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 R (Urteil)

  ...profitierte. Ob die von den Gesamtvertragspartnern getroffene Regelung zur Begrenzung von Gewinnen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl zu dieser Problematik, allerdings bezogen auf eine abweich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/09 R (Urteil)

  ...pro Minute, wird über eine PEG-Sonde ernährt, benötigt eine spezielle Lagerung sowie Vibraxmassagen zur Pneumonieprophylaxe und muss regelmäßig oral und nasal abgesaugt werden. Wegen der Beatmungspfle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 11/11 R (Urteil)

  ...prochen "zwischen zwei Stühlen", BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 20), in der keiner der Leistungsträger Leistungen erbringen wollte (vgl BSG aaO RdNr 21; Blüggel in Eicher/Spellbr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/17 R (Urteil)

  ...Prozedur OPS 5-822.1 (Bikondyläre Oberflächenersatzprothese, ungekoppelt, ohne Patellaersatz) die Fallpauschale (Diagnosis Related Group - DRG) I44B (Implantation einer bikondylären Endoprothese oder ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/14 R (Urteil)

  ...pro rata temporis gezahlte Abfindung dar, die als sonstige Einnahme zu verbeitragen sei. Hierfür bezieht sie sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.7.2011 (L 4 KR 5115/1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/09 R (Urteil)

  ...237 S 160; zur Neufassung des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB V durch das Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23.12.2002 vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)

  ...23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263; Urteil vom 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 ua - BVerfGE 123, 186, 257 = SozR 4-2500 § 6 Nr 8 RdNr 212) bzw wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/14 R (Urteil)

  ...23.12.2002, BGBl I 4621, neugefasst durch Bekanntmachung vom 23.1.2006, BGBl I 86) liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 67/12 R (Urteil)

  ...23.2.2011). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Vorstationäre Behandlung setze weder die Nutzung krankenhausspezifischer Behandlungsmöglichkeiten voraus noch sei sie gegenüber ambul...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)

  ...§§ 1 bis 6), von Landesausschüssen (§§ 7 bis 9) sowie von Einigungs- und Schiedsstellen (§§ 10 bis 17). Die Nichtbeachtung von Schiedsamtsentscheidungen durch den Arzt konnte einen Zulassungsausschlus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...prognostiziert, macht die Prognose entgegen der Auffassung der Klägerin nicht fehlerhaft. Maßgeblich für die Prognose sind die im Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsperson bekannten und erkennbaren...