• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/11 (Urteil)

  ...ff., BAGE 132, 10; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., BAGE 127, 27; 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75) mit der Folge einer tarifrechtlichen Unwirksamkeit des Wechsels be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 847/13 (Urteil)

  ...294 BGB. Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 642/13 (Urteil)

  ...294 BGB. Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)

  ...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 339/17 (Urteil)

  ...ff fehle es an einer durch einen rechtswidrigen Eingriff herbeigeführten Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs sei mangels eines ents...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/16 (Urteil)

  ...BGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 25 Rn. 41; Palandt/Wicke, BGB, 76. Aufl., § 25 WEG Rn. 13; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 25 Rn. 29 aE bei Fn. 132; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 25 WEG Rn. 295). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 325/12 (Urteil)

  ...ff. 2 Abs. 5 des Arbeitsvertrags verwendeten Begriffs der „betriebsüblichen Arbeitszeit“ unterliegt entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin keinen Zweifeln. Zwar trifft es zu, dass die betriebsübli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 706/13 (Urteil)

  ...294 BGB. Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 886/12 (Urteil)

  ...294 BGB. Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 221/17 (Urteil)

  ...ffentlicht ist, meint, durch die Arbeiten im Bereich des Fußbodens sei nicht in das Gemeinschaftseigentum eingegriffen worden. Die Balkenlage mit Einschub von Sand erfülle zusammen mit dem Rauspund di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 814/14 (Urteil)

  ...294 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41). Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 91/14 (Urteil)

  ...§§ 675c, 670 BGB, da die Klägerin nach § 675w Satz 1 BGB den Nachweis einer Authentifizierung der streitigen Überweisung durch die Beklagte geführt habe. Die Beklagte habe den aus der Verwendung der r...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 82/14 (Urteil)

  ...BGB deshalb aus dem Deliktsstatut des deutschen internationalen Privatrechts gemäß Art. 40 ff. EGBGB ergibt (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl., Rom II 1 Rn. 15; Junker in MünchKomm.BGB, 6. Aufl., Art...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 267/11 (Urteil)

  ...ffen ist Sache des Gerichts (vgl. ausführlich Creutzfeldt Die „Tarifauskunft“ im Arbeitsgerichtsverfahren in FS Düwell S. 286 ff., 294). Zum anderen kann der Wille der Tarifvertragsparteien wegen der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/10 (Urteil)

  ...BGB auf die Kläger übergegangen. Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff. = Buchholz 271 LB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...ffnung genehmigt werden könnte und dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Wirkungen des § 125 InsO entfalten könnte (so Mückl/Krings ZIP 2012, 106, 109 ff.), kann dahinstehen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 761/13 (Urteil)

  ...ffnet. In welcher Höhe der Klägerin Differenzvergütung für die streitgegenständlichen Einsätze in der Rund-um-die-Uhr-Pflege zusteht, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht entsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/11 R (Urteil)

  ...§§ 293 ff BGB in Annahmeverzug befand. Nach § 293 BGB kommt ein Gläubiger in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Die geschuldete Leistung muss tatsächlich (§ 294 BGB) ode...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 649/10 (Urteil)

  ...BGB 2002 § 307 Nr. 49; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80). Maßgeblich ist d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 130/13 (Urteil)

  ...ffene Immobilienfonds können grundsätzlich börsentäglich zurückgegeben werden. Offene Immobilienfonds können zum Schutz der Anleger nach § 81 Investmentgesetz die Rücknahme von Anteilen bis zu einer i...