• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 8/15 (Urteil)

  ...f neue, im öffentlichen Raum liegende öffentliche Leitungen veranlasst werden sollen, Besonderheiten bzw. allgemein formulierbare Parameter zur Frage der Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen bz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 12/15 (Urteil)

  ...f neue, im öffentlichen Raum liegende öffentliche Leitungen veranlasst werden sollen, Besonderheiten bzw. allgemein formulierbare Parameter zur Frage der Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen bz...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 125/13 (Urteil)

  ...fortlaufender CTG-Registrierung an einen Wehentropf angeschlossen. Ab 15.50 Uhr verzeichnete das CTG einen zunehmend auffälligen Verlauf der fetalen Herzfrequenz. Ab etwa 16.25 Uhr zeigte das CTG ein ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/17 (Urteil)

  ...ffen, im Einzelfall ebenfalls in Zweifel gezogen werden könnte. Das dient dazu, das Wahlverfahren von der andernfalls in jedem Einzelfall erforderlichen Prüfung der Wahlfähigkeit zu entlasten, und häl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 147/09 (Urteil)

  ...ft beschäftigt. Kraft vertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und die...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1170/14 (Urteil)

  ...fs für Menschenrechte gebunden seien. Außerdem hätten sich die Eltern auf das Ausgangs- und das Wiederaufnahmeverfahren eingelassen. Sie seien offensichtlich nicht der Auffassung, dass das Verfahren i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 9/09 (Urteil)

  ...f Antrag des Wasserstraßenneubauamts Aschaffenburg leitete die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Fahrrinne des Mains in den Stauhaltungen Dettelba...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 356/15 (Urteil)

  ...fsunfähig im Sinne der Klausel wird. Noch zutreffend und insoweit auch von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Versicherungsdauer der Berufsunfähigkeitszusat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)

  ...fahrensrecht eröffnet schon der Wortlaut des § 2c Abs 1 S 2 BEEG keinen Auslegungsspielraum dafür, bei der Elterngeldbemessung auf andere als steuerrechtliche Begriffe zurückzugreifen wie etwa auf den...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)

  ...fahrensrecht eröffnet schon der Wortlaut des § 2c Abs 1 S 2 BEEG keinen Auslegungsspielraum dafür, bei der Elterngeldbemessung auf andere als steuerrechtliche Begriffe zurückzugreifen wie etwa auf den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 862/09 (Urteil)

  ...fmerkmal „Beschäftigte“ knüpft an den in § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst genannten Beschäftigtenbegriff an. Dieser erfasst alle Personen, die von einem Arbeitgeber in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)

  ...BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6) die Verletzung der Aufklärungspflicht vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags nur finanzielle Entschädigungsansprüche zur Folge...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 (Urteil)

  ...ftung des Staates für die Folgen einer pflichtwidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt - auch wenn für sie betreffende Streitigkeiten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist und daher di...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/15 (Urteil)

  ...freiheit der Gewerkschaft aufgrund des Wegfalls der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG jedenfalls am 1. April 2014 entfallen (unter c). Der als unechter Hilfsantrag gestellte Antrag zu II. fällt da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 586/13 (Urteil)

  ...Familienrecht 6. Aufl. § 53 VersAusglG Rn. 3 ff.; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 672; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 790 f.; BeckOGK/Müller-Tegethoff BGB [Stand: September 2015] § 53...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/14 (Urteil)

  ...ffasst. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. In der Revisionsinstanz ist lediglich zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde ge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/15 (Urteil)

  ...ftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern zum Gegenstand hat (vgl. Schaffert, Festschrift für Ullmann aaO S. 845 f.; MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 8 Rn. 348; Köhler/F...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 490/13 (Urteil)

  ...ffenden Kundenfirma im Rahmen des geschäftlichen Kontakts nicht bewusst Vorteile auf Kosten der Beklagten verschafft. Soweit ihm Fehler bei der Überprüfung der Aufmaße unterlaufen seien, beruhe dies a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)

  ...f Krankengeldzuschuss. Für diese Differenzierung gebe es keinen Rechtfertigungsgrund. Die Leistungen dienten unterschiedlichen Zwecken. Der Anspruch auf die Rentenleistung dürfe den Krankengeldzuschus...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...fs für Menschenrechte für die Auslegung des innerstaatlichen deutschen Rechts (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 ff.>; 128, 326 <366 ff.>) werfen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden keine Fra...