• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/10 (Urteil)

  ...oder gerichtlicher Entscheidungen wegfallen oder vorläufig ihre Anwendbarkeit verlieren, ohne dass die Klägerin hierauf durch eine Änderung der Klausel 3.3.3 in angemessener Zeit reagiert oder verfahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...§§ 35 ff VwVfG) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs 2 VwVfG iVm § 32 Abs 1 S 1 BR...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 28/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 30/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/12 (Urteil)

  ...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 33/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...oder Speisen und/oder Getränke abgeben. Hierzu gehören auch z. B. Betriebe der Handelsgastronomie, der Systemgastronomie, der Gemeinschaftsverpflegung und der Caterer. Zum fachlichen Geltungsbereich g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...§§ 35 ff VwVfG) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs 2 VwVfG iVm § 32 Abs 1 S 1 BR...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 249 f. und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - NVwZ 2004, 1486 <1490> m.w...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/09 (Urteil)

  ...oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist formell (a)) und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 31/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 29/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 27/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/10 (Urteil)

  ...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG findet jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird (Urtei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/10 (Urteil)

  ...oder Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden ist, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verfolgung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen oder ob ein Ausweisungsgrund ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)

  ...oder einer Fachausbildung verbunden war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist oder er seine Entlassung nach § 55 Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/12 (Urteil)

  ...oder die im Rahmen dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder gegen andere Rechtsvorschriften, die bei Erlass der Entscheidung zu beachten waren und zumindest auch den Belangen des Nat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 35/13 (Urteil)

  ...oder Miteigentümer selbst genutzter Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen am oder in der Nähe des Großen Müggelsees. 4 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 4/15 (Urteil)

  ...496 bis 499) allein in Betracht kommen dürften, sind aber nur kleinräumig. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands drängt sich ebenfalls nicht auf. Die von den Bahnanlagen über Seitengräben oder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)

  ...§§ 44 bis 49 SGB X und nur unter den dort genannten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen (vgl. BSGE 24, 162, 165; 53, 284, 287 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18; VersR 1990, 222, 223; SozR 4-4200...