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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...ffend hat das LSG das Begehren des Klägers sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht an §§ 198 ff GVG gemessen (dazu 1.). Der Kläger hat die danach statthafte Klage auf Entschä...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2882/13 (Urteil)
...ffentlicher Hilfen nicht entzogen würde - ihre in der vorliegenden Konstellation gesteigerten Hilfeansprüche nach §§ 27 ff. SGB VIII gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzen (vgl. BVerfG, Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/14 R (Urteil)
...ff in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: März 2015, K § 120 RdNr 26; Köhler-Hohmann in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 120 RdNr 94; zur Festsetzung des Schiedsamtes nach § 89 SGB V stRspr seit BSGE 20, 73, 75 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...SGB II iVm § 428 SGB III abgegeben worden ist. Zwar wird in der Begründung zur Änderung des § 7 Abs 4a SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)
...XII ZB 461/11, NJW-RR 2012, 579 Rn. 20; Urteil vom 23. August 2006 - XII ZR 26/04, NJW 2006, 3561 Rn. 14). Deshalb kann offen bleiben, ob der Forderungsübergang nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der bis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)
...ffenden Zeit Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II oder SGB XII erhalten haben (dd). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 236/14 (Urteil)
...SGB XII übergegangenen Anspruchs von 7.296,88 €. Auch sei unstreitig, dass die Antragsgegnerin aus eigenen Einkünften nicht in der Lage sei, für den ungedeckten Bedarf ihrer Mutter aufzukommen. Die in...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)
...SGB X genannten Differenzierungsmotive nicht überzeugen. Sei gerade der Kontakt mit dem Kind auch nach einer Trennung wesentlicher Teil der elterlichen Pflichten, liege für eine differenzierte H...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)
...XII ZB 629/13 - zur Veröffentlichung bestimmt). So liegt der Fall hier nicht. Die im Beschwerdeverfahren zu treffende Entscheidung zur Teilung des betrieblichen Anrechts bei der Beteiligten zu 1 - mit...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/09 (Urteil)
...ff weiterhin verwandt, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (vgl. §§ 13, 55 SGB XII). Es bestehen keine Bedenken, weiterhin auf das Begriffsverständnis...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1641/11 (Urteil)
...SGB II zugeordneten Aufgaben und die Aufgaben, die von Optionskommunen nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6a ff. SGB II wahrgenommen würden, fielen in den Schutzbereich der Selbstverwal...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/09 (Urteil)
...ff weiterhin verwandt, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (vgl. §§ 13, 55 SGB XII). Es bestehen keine Bedenken, weiterhin auf das Begriffsverständnis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)
...ffenden Entscheidung für den Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlichen...
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Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - L 6 AS 403/14 (Urteil)
...SGB II sowie der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe nach § 28 a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches (SGB XII) maßgeblichen Prozentsatzes für die hier streitg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 160/11 (Urteil)
...ffenden Entscheidung für den Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlichen...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 160/14 (Urteil)
...ffentlicher Hilfen zu verpflichten. Jedoch können die Personensorgeberechtigten den Anspruch auf Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII grundsätzlich vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen. Allerdings ist d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...ffenden Zeit Sozialleistungen, insbesondere solche zur Existenzsicherung nach dem SGB II oder SGB XII, erhalten haben (dd). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 469/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)
...§§ 82 SGB XII, 115 ZPO oder den §§ 2 ff. EStG, eine gesetzliche Ausformung des Begriffs "Einkommen" und Regelungen über von diesem Einkommen vorzunehmende Abzüge, und auch das Bürgerliche Re...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)
...ffassung vertreten, die Altersgrenze sei nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden. Der Vertrag sei unklar. Der Begriff „Regelaltersrentenalter“ sei nicht eindeutig. Es bestünden unterschiedliche...