• BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

  ...1) Für Feuerungsanlagen, die regelmäßig mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung und während höchstens 300 Stunden im Jahr mit Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt währe...

• BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 Satz 1 eine Feuerungsanlage weiterbetreibt oder 17. entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 die Einhaltung ein...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.

• ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)

  ...§ 33 Abs. 1 ErbStG und § 1 ErbStDV) ------------------------------------------------------------------------ 1. ...

• EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...1. April 1991 anwendbar. Bis zum 31. März 1991 ist für diese Milcherzeuger die im Anhang 1 zu dieser Anlage aufgeführte Anordnung vom 22. August 1990 des Staatssekretärs im Ministerium für Ernährung, ...

• BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...1. Haarwild Steinwild (Capra ibex L.), ...

• GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...10. Gesamtmenge der Gefahrgüter je Beförderungseinheit ..................... 11. Höchstmenge gemäß ADR 1.1.3.6 ...

• KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

  ...11 Taben-Rodt R Pf Trier-Saarburg 5511 Teg...

• MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 15 Stimmabgabe § 16 Abstimmungsvorgang § 1...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...§ 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellte...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber die Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 38 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anz...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitglie...

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...§ 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  ...§ 64 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (...

• MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

  (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...

• MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitglie...

• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist...