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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...§§ 10 bis 16 gelten entsprechend, sofern die Inhalte nicht bereits in das Bachelorstudium eingeflossen sind. (3) Die praktische Ausbildung findet grundsätzlich in Dienststellen der Bundesweh...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuchung ...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand ein...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
(1) Wer einen Labaustauschstoff herstellen will, bedarf hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Labaustauschstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Urspru...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind Schweröle und Schmierstoffe, die auf Wasserfahrzeugen, die ausschließlich in der gewerblichen Schiffahrt und bei ...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig: 1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...§ 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen erstrecken. (2) Der Vorhabenträger, Vereinigungen sowie die Träger öffentli...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
...§ 18 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung ...
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WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)
(1) Über den Hergang der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der ...
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WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)
...§§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nic...
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WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)
Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...
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WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
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BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)
...2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, ...
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SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)
a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...
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StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)
...2012, 1162 - 1163)
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)
...§ 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und...