• AO 1977 § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest (Law)

  ...§ 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. § 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (4) Für Zustellungen ge...

• AO 1977 § 338 Gebührenarten (Law)

  ...§ 339), Wegnahmegebühren (§ 340) und Verwertungsgebühren (§ 341) erhoben.

• AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)

  Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. ...

• AO 1977 § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung (Law)

  ...§ 183 Abs. 1 Satz 2 fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der...

• AO 1977 § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers (Law)

  ...§ 182 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 4, §§ 185 und 190), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden Einspruchsfrist Einspruch einlegen.

• AO 1977 § 359 Beteiligte (Law)

  Beteiligte am Verfahren sind: 1. wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer), ...

• AO 1977 § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen (Law)

  Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

• AO 1977 § 370 Steuerhinterziehung (Law)

  ...§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nu...

• AO 1977 § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (Law)

  ...§ 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.

• AO 1977 § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung (Law)

  ...§ 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. ...

• AO 1977 § 380 Gefährdung der Abzugsteuern (Law)

  ...§ 378 geahndet werden kann.

• AO 1977 § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a (Law)

  ...§ 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 139c Abs. 2 Satz 2 die Identifikationsnummer nach § 139b oder die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c Abs. 3 für andere als die zugelassenen Zwecke erhebt ode...

• AO 1977 § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...§ 386 Abs. 2 sowie der §§ 399 bis 401, sind bei dem Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde au...

• AO 1977 § 392 Verteidigung (Law)

  (1) Abweichend von § 138 Abs. 1 der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzb...

• AO 1977 § 394 Übergang des Eigentums (Law)

  ...§ 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt gemacht oder veröffentlicht wird. Die Frist b...

• AO 1977 § 396 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  (1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder ob nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind, so kann das Strafverfa...

• AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

  ...§ 399 Abs. 2 Satz 2. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt Absatz 1 für jede dieser Finanzbehörden. ...

• AO 1977 § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten (Law)

  ...§ 19 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gelten § 227 und § 261 dieses Gesetzes.

• AO 1977 Anlage 1 (zu § 60) (Law)

  ...§ 2  Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. § 3  Mittel der Körperschaft dürfen nur f...

• AO 1977 § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (Law)

  ...§ 162 Absatz 4, 4. Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, ...