• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)

  ...ils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern, wenn eine Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit iSv....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)

  ...ines befristeten Arbeitsvertrags (vgl. Knapp in jurisPK-SGB II 3. Aufl. § 44d Rn. 54; Luthe in Hauck/Noftz SGB II Stand Juli 2015 K § 44d Rn. 45; Weißenberger in Eicher/Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 44...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 47/17 (Urteil)

  ...35, 239). Dies gilt auch im Fall einer (nur) unbilligen Weisung. Der Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 857/11 (Urteil)

  ...ig bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten einer Arbeitslosigkeit, zu Nachteilen in ihrer Rentenbiografi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)

  ...ichen Rechts, die unter staatlicher Aufsicht steht und Dienstherrnfähigkeit iSv. § 2 BBG besitzt (§ 29 Abs. 1, § 90 Abs. 2a SGB IV, § 143 Abs. 1 SGB VI). Für sie wirkt Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 348/15 (Urteil)

  ...II. Die Beklagten haften nicht für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber dem Kläger aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 916/11 (Urteil)

  ...igkeit vorrangig gekündigt wird. Überdies können sie vielfach bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 288/13 (Urteil)

  ...itslosengeld bei Entlassungsentschädigung (jetzt § 158 SGB III, vormals § 143a SGB III aF und davor § 117 AFG) in den Tarifvertrag eingefügt. Nach den einschlägigen Vorschriften des SGB III ruht der A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 493/10 (Urteil)

  ...inem Arbeitsvertrag in diesem Arbeitsverhältnis nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV - ohne Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 SGB IV - geringfügig oder im Sinne des § 3 Buchst. n BAT-KF nebenberuflich b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/16 (Urteil)

  ...it teilte den BFG mit Schreiben vom 7. November 2014 mit, die beabsichtigten Massenentlassungen seien nicht anzeigepflichtig. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 bestätigte das Integrationsamt im Hinbli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 471/12 (Urteil)

  ...SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5). Diese Ausführungen sind einer Verallgemeinerung im Sinne eines Erfahrungssatzes auf tatsächlichem Gebiet allerdings nicht zugänglich. Stets kommt es vie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 195/11 (Urteil)

  ...ie Arbeitsleistung schulde, die arbeitszeitrechtlich erlaubt sei. Durch diese Individualvereinbarung haben die Parteien arbeitsvertraglich die Hauptleistungspflicht des Klägers dahingehend konkretisie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 347/14 (Urteil)

  ...il 2011 lediglich 30. Er war jedoch mit Wirkung ab dem 5. Mai 2011 gem. § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Nach § 85 SGB IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 968/11 (Urteil)

  ...ig und dort ausschließlich mit der Bearbeitung von Fällen im Bereich Kinderschutz/Hilfen zur Erziehung (HzE) befasst. Diesen liegt regelmäßig ein Antrag nach § 27 SGB VIII zugrunde. In ca. 30 bis 35 v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 469/11 (Urteil)

  ...iheit nicht herbei, sondern setzt sie voraus. Insoweit hat sie nicht konstitutiven, sondern lediglich feststellenden Charakter. Für den Eintritt der Versicherungsfreiheit ist sie allerdings, wie sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...ist, dass der Arbeitnehmer trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses beschäftigungslos wird iSv. § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III idF vom 23. Dezember 2003 (jetzt: § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Damit ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 584/09 (Urteil)

  ...im Monat die in § 34 Abs. 3 SGB VI aF genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 SGB VI aF i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 759/08 (Urteil)

  ...icherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit aus-übten - ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte iSv. § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) - in den Monaten Februar 2005 bis Mai ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 280/09 (Urteil)

  ...ing/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 Teil VI - Altersteilzeit-TV Erl. 13.3). Da sich im Gegensatz hierzu in § 10 Nr. 1 TV UmBw die Möglichkeit der Einwendung „dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe“...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/08 (Urteil)

  ...ie Parteien einen Anstellungsvertrag, aufgrund dessen dem Kläger die Funktion des Vorsitzenden der Geschäftsbereichsleitung Traktion sowie zusätzlich die Leitung der Organisationseinheit „Betrieb“ im ...