PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

...§ 19 des Bundesdatenschutzgesetzes, für die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten gilt § 20 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. (2) Nach Maßgabe der ...

SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

...§ 23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Sondervorschriften für den Nord-Ostsee-Kanal.

VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungsl...

SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...§ 27 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljähr...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...§ 18 Absatz 10) zu bilden. (3) Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Prüfungsgesamtnote (§ 6 Abs. 4). (4) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn mindestens drei Prüfungsarbeiten mi...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...§ 20 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist unzulässig. § 37 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt. (3...

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist ode...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 41 Modellstudiengang (Law)

...§ 1 Absatz 2 Nummer 5 vorgesehenen Prüfungsabschnitten der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht abgelegt werden muss, wobei der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung frühestens nach einem Me...

BDG § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs (Law)

...§ 70 der Verwaltungsgerichtsordnung.

BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

(1) Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr be...

EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

...§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, 6. daß nach § 107a Abs. 1...

BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder ...

BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

...§ 29 StVZO ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (2) Nach Hauptuntersuchungen hat der Unternehmer eine Ausfertigung des Untersuchungsberich...

MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

LFGB § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen (Law)

...§ 10 Absatz 2 kann die zuständige Behörde die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder von ihnen gewonnener Lebensmittel zu einem anderen Betrieb oder Untern...

StrabBO 1987 § 41 Bahnräumer und Schienenräumer (Law)

(1) Fahrzeuge müssen vor dem in Fahrtrichtung ersten Radsatz Bahnräumer oder Schienenräumer haben, die eine durch Hindernisse hervorgerufene Entgleisungsgefahr vermindern. Sie müssen möglichst dicht v...

StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder v...

StVZO 2012 § 41 Bremsen und Unterlegkeile (Law)

...§ 65, sofern die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. (3) Bei Gleiskettenfahrzeugen, bei denen nur die beiden Antriebsräder der Laufketten gebremst werd...

RechVersV § 41 Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung (Law)

...§ 26 Abs. 2 Satz 2 auszuweisen. Hierbei sind die Schadenreserve-Austrittsbeträge auf Grund von Vertragskündigungen zum Ende des Geschäftsjahres zu berücksichtigen. Der Bruttobetrag der Zahlungen für V...