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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 91/11 R (Urteil)
...in juris-PK SGB VI, 2. Aufl 2013, § 249b RdNr 44). Die zeitliche Wirkung des Antrags ergibt sich aus § 249b S 2 SGB VI. Um bei einem Beginn der Pflegetätigkeit vor 1992 - wie im vorliegenden Fall - de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)
...in Schreiben an die medizinisch-technische Radiologie-Assistentin S, die mit einem GdB von 50 schwerbehindert ist. Darin hielt sie der Mitarbeiterin vor, ihren Dienst am 18. August 2011 42 Minuten zu ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 801/16 (Urteil)
...§ 55 InsO (Einfügung des § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung zum 1. Januar 2011; Ersatz des § 208 Abs. 1 SGB III durch § 175 Abs. 1 SGB III in § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO mit Wirkung zum 1. April 2012) ließen § ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/13 R (Urteil)
...istungen, wie sie im einheitlichen Bewertungsmaßstab festgelegt sind, bilden nicht das alleinige Verteilungskriterium; vielmehr können die KÄVen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ebenso wie die Gesamt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)
...ist auch die in § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III genannte Meldefrist von drei Monaten kein Maßstab für die Bemessung der Dauer der Kündigungsfristen. Mit § 38 Abs. 1 SGB III sowie der Sanktion in § 159 Abs....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/10 B (Urteil)
...i nicht auszuschließen, dass die Beendigung der Zulassung in der Öffentlichkeit auch im Hinblick auf den Kläger, der weiterhin privatärztlich tätig sei, mit einem solchen Verlust an Leistungsfähigkeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 25/12 (Urteil)
...2 SGB VI), das Vorliegen von Arbeitslosigkeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) oder die Beschäftigung in Altersteilzeitarbeit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI) sowie die Zugehörigkeit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)
...i einem danach verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des SGB XII, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf Antrag des Versicherten im erforderli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/17 R (Urteil)
...ision herangezogene RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004 (BGBl I 1791), mit dem § 77 Abs 2 SGB VI ein S 4 hinzugefügt und § 75 SGB VI um Abs 4 erweitert wurde. Die Ergänzung des § 77 Abs 2 SGB VI is...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/13 (Urteil)
...ier nicht interessierenden - Hinterbliebenen in eine stationäre Einrichtung, nicht auch denjenigen der vollstationären Aufnahme allein eines Familienmitglieds des Beschädigten. Dies ergibt die Auslegu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/17 R (Urteil)
...27.2.2013 und jedenfalls am 28.2.2013. In dieser Zeit, für die der Kläger aufgrund seines Antrags vom 15.2.2013 ab 1.2.2013 Alg II begehrt (§ 37 Abs 2 Satz 2 SGB II), lag eine Freizügigkeitsberechtigu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)
...inzelnen Verzeichnissen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX bedarf. Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/16 (Urteil)
...inzelnen Verzeichnissen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX bedarf. Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 39/10 R (Urteil)
...2000 an, wobei sie die ausschließlich nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten und beitragsgeminderte Zeiten mit insgesamt 27,1715 EP ermittelte, die sie auf 25 EP begre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/10 R (Urteil)
...ischen einzelnen Hilfeleistungen (einschließlich Bereitschaftszeiten) liegende Zeitabschnitte zu beurteilen. Die von einer abhängig beschäftigten Pflegekraft zu erbringende Hilfeleistung wird nicht nu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)
...istungen betrifft. § 56 SGB I ist in diesem Sinne bei Todesfällen in der Zeit ab dem 2.1.2002 auszulegen. Die Regelung ist einer weiten Auslegung zugänglich. Sie kann sogar als Basis einer Analogie di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)
...iner freiwilligen Versicherung. Das SGB VII kennt solche Mischformen nicht. § 3 SGB VII ermöglicht die Begründung einer Pflichtversicherung nur für Personengruppen, die ähnlich wie die in § 2 SGB VII ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/17 R (Urteil)
...im Rahmen von Sanktionen (§§ 31 ff SGB II; Hinweis auf BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68) auch bei einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) ein...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/17 (Urteil)
...inzelnen Verzeichnissen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX bedarf. Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/14 R (Urteil)
...2007, BAnz Nr 64 S 3491 vom 31.3.2007; seit der Neufassung der BedarfsplRL vom 20.12.2012, BAnz vom 31.12.2012, Bekanntmachung Nr 7, mit Neunummerierung der §§ 23a bis 23m als §§ 40 bis 47, 58 bis 62...