• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 286/10 (Urteil)

  ...§ 4 TVÜ-Länder wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) ua. nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 374/10 (Urteil)

  ...§ 4 TVÜ-Länder wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) ua. nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/15 (Urteil)

  ...44, 351). Die in ihm enthaltenen Eingruppierungsregelungen unterfallen jedoch nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie kei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 488/10 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 TVG, § 17 BetrAVG). Soweit die Protokollnotiz I zum TV Betriebsrente Lufthansa eine von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichende Bestimmung enthält, ist dies von § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ausdrückli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 628/14 (Urteil)

  ...§ 34 Abs. 1 TVöD ohne Berücksichtigung des § 34 Abs. 2 TVöD ergebenden Kündigungsfrist bei jeder allgemeinen Entgelterhöhung bei Beschäftigten, die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 166/09 (Urteil)

  ...TV-Ärzte/VKA findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 408/16 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L keine Anwendung. Es ist aber zu prüfen, ob einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt.“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-312/17 (Urteil)

  ...§ 8 TV AL II oder TV B II) und das 55. Lebensjahr, oder 25 Beschäftigungsjahre (§ 8 TV AL II oder TV B II) und das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 149/09 (Urteil)

  ...TV-Ärzte/VKA bezogen auf die Tätigkeitsmerkmale des § 16 TV-Ärzte/VKA. Hierfür kommt es nach § 15 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bei der Eingruppierung von Ärzten nicht in erster Linie auf die tatsächlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 173/12 (Urteil)

  ...§ 15 TV-L bzw. TVöD festgelegt war (vgl. für den TV-L zuletzt ganz konkret im ÄndTV Nr. 2 zum TV-L vom 1. März 2009 § 2 Nr. 4 Buchst. a: „Für die übrigen Vergütungsgruppen erhöht sich der Bemessungssa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 279/10 (Urteil)

  ...§ 4 TVÜ-Länder wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) ua. nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 278/10 (Urteil)

  ...§ 4 TVÜ-Länder wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) ua. nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 392/10 (Urteil)

  ...TVöD/VKA ab 1. Oktober 2005 zustimmten. Dem entspreche auch § 2 Abs. 1 TVÜ-Ärzte/VKA, wonach der TV-Ärzte/VKA den TVöD einschließlich des BT-K ablöse. Entsprechend sei das Arbeitsverhältnis in dem Zei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 509/10 (Urteil)

  ...§ 4 TVÜ-Länder wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) ua. nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 266/10 (Urteil)

  ...§ 4 TVÜ-Länder wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) ua. nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 162/10 (Urteil)

  ...TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 80 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 50). § 11 TV-Ärzte-KF enthält genau wie Fallgruppe 18 der Berufsgruppe 3.1 des bis zum 30. Juni 2007 gültigen V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 163/10 (Urteil)

  ...TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 80 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 50). § 11 TV-Ärzte-KF enthält genau wie Fallgruppe 18 der Berufsgruppe 3.1 des bis zum 30. Juni 2007 gültigen V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)

  ...TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 109/10 (Urteil)

  ...TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts in Kraft, wonach die bisherigen Tarifverträge durch den TVöD ersetzt (§ 2 TVÜ-Bund) bzw. abgelöst (§ 2 TVÜ-VKA) wurden. Für den Bereich der Tarifgemeinschaft ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 771/12 (Urteil)

  ...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Klägerin hat deren Rechtsunwirksamkeit innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG rechtzeitig geltend ...