• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...institut ist nicht notwendig iS von § 75 Abs 2 SGG. Die einfache Beiladung von Personen, die möglicherweise gegenüber dem Geldinstitut ersatzpflichtig sein können, zum Rechtsstreit des Geldinstituts g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/09 (Urteil)

  ...il gegen revisibles Recht. Es erweist sich insoweit aber aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig (2.). Nicht mit revisiblem Recht vereinbar ist die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Able...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/12 R (Urteil)

  ...in der zweiten Hälfte eines Jahres erstellt wird, lässt sich dem Urteil nicht eindeutig entnehmen. Die Frage einer etwaigen Bagatellgrenze stellte sich in diesem Fall nicht, sodass sich in dem Urteil ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/14 (Urteil)

  ...icht mehr als aktives Angebot angezeigt. Wenn Sie eine Auktion abbrechen, bei der Gebote vorliegen, erhalten Bieter, die nicht erfolgreich waren, eine E-​Mail mit der Mitteilung, dass ihr Gebot gestri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/11 R (Urteil)

  ...ildauer eine Komplikation, die typischerweise bei einer bestimmten Krankheit oder einem konkreten Eingriff auftrete und praktisch unvermeidbar sei, falle die Komplikation in den Verantwortungsbereich ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 109/14 (Urteil)

  ...ifautonomiestärkungsgesetz bietet hierfür keinen Grund. Es ist auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Rahmen eines durch § 5 TVG und die hierz...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 110/14 (Urteil)

  ...ifautonomiestärkungsgesetz bietet hierfür keinen Grund. Es ist auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Rahmen eines durch § 5 TVG und die hierz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/16 R (Urteil)

  ...in die "medizinische Partition" oder die "andere Partition" und die anschließende Fallpauschale in die "operative Partition" einzugruppieren ist. Demgegenüber sind sowohl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/11 R (Urteil)

  ...ildauer eine Komplikation, die typischerweise bei einer bestimmten Krankheit oder einem konkreten Eingriff auftrete und praktisch unvermeidbar sei, falle die Komplikation in den Verantwortungsbereich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/15 R (Urteil)

  ...is zwischen Krankenhäusern und KKn - können mit einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 49/14 (Urteil)

  ...ittel- und langfristig zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt“) abgewichen sein soll. Soweit die Klägerin eine fehler...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)

  ...igkeiten überschneiden sich dabei lediglich zum Teil und decken sich nicht vollständig, weil für die Strafgerichte die Würdigung der Persönlichkeit im Vordergrund steht, wie sie durch die jeweilige St...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)

  ...itestgehend gleiche Begriffsdefinitionen aufweisen und in der Praxis deshalb die Grundlagen der Bemessung grundsätzlich übereinstimmen, folgt hieraus nicht zwingend ein allgemeines Prinzip gleicher Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R (Urteil)

  ...ik und Psychotherapeutische Medizin, soweit in der BPflV nichts Abweichendes bestimmt wird. Das Krankenhaus der Klägerin war in dem hier betroffenen Zeitraum eine psychiatrische Einrichtung iS des § 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 336/09 (Urteil)

  ...izin. Die medizinischen Bereiche der MHH gliedern sich in einzelne Kliniken, welche organisatorisch zu Zentren zusammengefasst sind. Der Kläger ist in der Klinik für Nuklearmedizin beschäftigt, die de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...intritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit - genauso wie hinsichtlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...ie Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die wie die §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA eine Ausschlussfrist für die Beitragserhebung unter maßgeblicher Berücksichtigung dieser Kriterien festlegt, ist keine F...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 38/16 (Urteil)

  ...ine vorbestimmte Profitabilität aufweisen, d.h. wirtschaftlich sind, und ist aus diesem Grund eine Untersuchung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem best...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...ich umfasst im Hinblick auf die Tatbestandsbestimmtheit lediglich solche Vorschriften, die als Rechtsfolge staatliche Maßnahmen androhen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 39/16 (Urteil)

  ...ine vorbestimmte Profitabilität aufweisen, d.h. wirtschaftlich sind, und ist aus diesem Grund eine Untersuchung der tatsächlichen Wirtschaftlichkeit der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem best...