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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)
...ithin auch Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen. Vom Einkommen sind ua die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzuziehen (§ 11 Abs 2 Nr 1 SGB II). § 2a Alg II-V (idF der erst...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/14 R (Urteil)
...isierung gilt nur für die Bereiche, in denen die Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält. Die Richtlinie enthält indes keine Regelung über eine Überweisung unter Vorbehalt, verbietet diese insbe...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 375/15 B ER (Urteil)
...SGB II mit hinreichender Sicherheit feststellen. 35 Unabhängig vom Vorstehenden ist aktuell die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Gleichbehan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/11 R (Urteil)
...ie beklagte Stadt M ist im vorliegenden Fall passiv legitimiert, da sie gegenüber den Hilfebedürftigen im Außenverhältnis materiell zur Erbringung der Leistungen nach dem SGB II verpflichtet ist (§ 5 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 19/13 B (Urteil)
...interpretiert und somit unrichtig angewandt zu haben. Damit wird lediglich die Unrichtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall, nicht aber die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen vorgetragen....
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/14 R (Urteil)
...im Hinblick auf die Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen jeglichen Eingriff in die bestehenden Strukturen der Einrichtungen und insbesondere in ihre Leistungspflichten im Hinblick auf die medizini...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/11 R (Urteil)
...ich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision. Er ist der Ansicht, § 7 Abs 3 SGB II sowie § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.7.2006 geltenden Fassung seien verfassungswidrig. Die No...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 105/11 R (Urteil)
...§ 118 Abs 3 S 2 SGB VI hier nicht zum Tragen, weil nach § 118 Abs 3 S 1 SGB VI nur Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwie...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/18 B (Urteil)
...i Krankheit (§ 52 SGB XII) zu einer Erhöhung des Regelsatzes nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII (heute: § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII) aber auch zu Leistungen in besonderen/sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XI...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...ist die Einordnung einer einmaligen Einnahme - wie hier der Urlaubsabgeltung - schwieriger. Denn einmalige Einnahmen sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für die Arbeit in einem einzelne...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/10 R (Urteil)
...SGB XII vgl §§ 27 ff SGB XII, insbesondere auch § 27a Abs 4 S 1, §§ 30, 32, 47 ff SGB XII; ggf § 264 SGB V; vgl auch §§ 53 ff SGB XII, hierzu zB BSG SozR 4-3500 § 54 Nr 6 und zusätzlich § 73 SGB XII; ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 146/10 R (Urteil)
...ilfebedürftigen nach dem SGB II selbst zu zahlen sind, sind in der Regelleistung abgebildet und lösen damit grundsätzlich keinen Bedarf nach § 73 SGB XII aus. Im streitigen Zeitraum wird für die Abtei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/12 R (Urteil)
...ich derartigen risikoreichen, mit möglicherweise dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen und Beeinträchtigungen verbundenen Operationen unterzieht, wenn sie medizinisch nicht indiziert sind, um dami...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/13 R (Urteil)
...ialien überhaupt ein Risiko verbunden ist, insbesondere, ob die Klägerin auch auf die in chemischer Hinsicht Hydrochinon ähnlichen Materialien allergisch ist, wird das LSG zu ermitteln haben. Dabei wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/14 R (Urteil)
...indestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Pflegepersonen iS des SGB XI sind nach § 19 SGB XI Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen iS des § 14 SGB XI in sei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)
...i vorliegend allein die zweite Alternative des § 183 Abs 3 SGB VII maßgebend, wonach eine Befreiung den Unternehmen bewilligt wird, für die Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/14 R (Urteil)
...im Hinblick auf die Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen jeglichen Eingriff in die bestehenden Strukturen der Einrichtungen und insbesondere in ihre Leistungspflichten im Hinblick auf die medizini...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/12 R (Urteil)
...SGB II. Insbesondere die differenzierten Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen (§§ 9, 11, 12 SGB II) gerade in Bedarfsgemeinschaften (vgl § 7 Abs 3, § 9 Abs 2 SGB II) machen es fü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 16/16 R (Urteil)
...in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 27a RdNr 66, Stand Juni 2015; Adolph in Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 27a SGB XII RdNr 85, Stand März 2016; Schmidt in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 27a SGB XII RdN...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/13 R (Urteil)
...ichtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) für Verfahren zur Qualitätssicherung (Qualitätssicherungs-Richtlinien vom 3.5.1993 , die mit Wirkung vom 1.1.2000 in Richtlinien nach § 75 Abs...