• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)

  ...ichkeit von Leistungen zur Eingliederung im Einzelfall orientiert, widerspricht schließlich nicht der Zielsetzung von § 36a SGB II. Die Kostenerstattungsregelung in § 36a SGB II hat zwar das Ziel, in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)

  ...ie Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...igorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)

  ...ie Ehefrau als Miteigentümerin des Grundstücks potentiell als landwirtschaftliche Unternehmerin nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII iVm § 123 Abs 1 SGB VII beitragspflichtig. Eine Beitragspflicht bes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)

  ...ittelbar Beteiligten keine Gelegenheit zum Austausch eingeräumt (vgl unter D. 2. b) und sich bei den beteiligten Institutionen auf eine einseitige schriftliche Anhörung beschränkt. Lediglich den betei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/17 R (Urteil)

  ...SGB IV). Sie hat Außenwirkung, denn sie betrifft Versicherungsträger wie die Klägerin in ihrer Personalhoheit, einem Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechts (vgl Schneider-Danwitz in juris-PK SGB IV...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 (Urteil)

  ...ildung beseitigt, also eine bisherige Privilegierung dieser Zeiten abgeschafft werden soll. Von einer wesentlichen Gleichheit dieser Zeiten kann folglich nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Die Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/11 R (Urteil)

  ...igerweise passend erscheinen ließen. So seien Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Unterschied zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit nicht in gleicher Weise eindeutig zei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 60/14 B (Urteil)

  ...igkeit dieser Frage nicht dar, weil sie sich mit der vom LSG auch zitierten umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 240 Abs 1 S 2 SGB V nicht hinreichend auseinandersetzt. Sie befasst sich insoweit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/08 R (Urteil)

  ...ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken (Bender in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Juni 2009, § 23 SGB II RdNr 75; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. A...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)

  ...inem Basisjahr sein. Diesem Ermittlungsansatz widerspreche eine allzu kleinteilige Berechnung. Im Übrigen seien die Einwände auch in der Sache unzutreffend. So sei die Mietpreisentwicklung im Verbrauc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/13 R (Urteil)

  ...ie Patientinnen benötigten hier eine Injektion pro Monat, ein Dreimonatsdepot sei nicht verfügbar gewesen. Die Injektionsnadel sei sehr lang und dick, wodurch die Injektionen mitunter für die Patienti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/10 R (Urteil)

  ...innahmen aus selbstständiger Tätigkeit. Eine nähere Bestimmung, was als Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Beschäftigung zu berücksichtigen ist, findet sich in der Alg II-V in der im streitige...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)

  ...§ 159 SGB VI und auch nicht auf § 160 SGB VI verweise, sei durch das Abstellen auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugleich die Anpassungsregel des § 159 SGB VI in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 10/13 R (Urteil)

  ...IKKn wie die Klägerin wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region (§ 173 Abs 2 S 2 SGB V), für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind (§ 90a Abs 2 SGB IV). Das ist das Territorium, in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/11 R (Urteil)

  ...insbesondere" in § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V relativierte die Verbindlichkeit nicht etwa im Sinne eines lediglich möglichen Regelungsinhalts; wie der Kontext ergab, wurde damit vielmehr die Notwendig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 761/13 (Urteil)

  ...ie Vollarbeit in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI die pflegerische Tätigkeit in den Bereichen des § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI überwiegt und sich die Pflegekraft im Übrigen beim Pfl...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 371/11 (Urteil)

  ...Nr. 1 SGB II; heute § 23 Nr. 1 SGB II). Die volle Regelleistung erhalten grundsätzlich Alleinstehende und Alleinerziehende; sie wird auch denen zuerkannt, die mit einer oder einem Minderjährigen in eh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/13 R (Urteil)

  ...ichen Spezifikation (Standardisierung) und Qualitätssicherung; auch dies sei willkürlich. Die Anlage I Nr 15 der RL Methoden sei insoweit rechtswidrig und verletze § 135 SGB V, als sie regele, dass di...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)

  ...12 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift wendet sie sich gegen dessen Wirksamkeit. Dem Betriebsrat stehe beim bEM kein Initiativrecht zu. Unabhängig davon sei mit dem Integrationsteam ein g...