• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 128/10 R (Urteil)

  ...icht möglich sei, aus der Einrichtung heraus eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die den zeitlichen Kriterien des § 8 SGB II genüge, sei der Hilfebedürftige dem SGB XII zugewiesen. Jedenfalls der Aufenth...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/11 R (Urteil)

  ...ift die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...iner freiwilligen Versicherung. Das SGB VII kennt solche Mischformen nicht. § 3 SGB VII ermöglicht die Begründung einer Pflichtversicherung nur für Personengruppen, die ähnlich wie die in § 2 SGB VII ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 69/11 B (Urteil)

  ...iche Zeiten", im Widerspruchsverfahren hingegen "um die Besitzschutzregelung des § 88 Abs 1 SGB VI" gegangen sei. Dies seien lediglich Begründungselemente eines einheitlichen Begehrens....

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 1/12 R (Urteil)

  ...II (bei unveränderter Einstufung in die Pflegestufe I) auszulegen ist. Folgerichtig beschäftigt sich die Revision ausschließlich mit der 2. Variante, dem Verfahren nach § 84 Abs 2 S 3 2. Halbs SGB XI....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 379/14 (Urteil)

  ...im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (vgl. hierzu §§ 40, 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sowie § 117 Abs. 2 SGB III nF bzw. § 102 Abs. 2 SGB III aF) übergeg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/13 R (Urteil)

  ...ich mittelbar auf Rechtsvorschriften der DDR zurückzugreifen. Das Verpflegungsgeld sei seinem Sinngehalt nach eine sozialpolitisch und fürsorgerechtlich motivierte Zahlung, die im eigenbetrieblichen I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/14 (Urteil)

  ...ie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des internen Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden. Damit solle eine Rückabwicklung im Verhältnis zwisc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/14 (Urteil)

  ...ich zweifelhaft und seine Änderung bereits zu dem Zeitpunkt, auf den sich diese zurückbezieht, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Dabei wirkt sich nicht - wie nach den weitreichend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)

  ...ie Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs 3a SGB V und § 45 SGB X. Die Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten, weil die Klägerin die beantragte Leistung nicht für erforderlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/10 R (Urteil)

  ...is eingegangen ist. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Inkompatibilität mit anderen Tätigkeiten die Grundnorm in § 57 StBerG. Ein weiterer Anwendungsfall des § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI ist etwa bei einem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/10 R (Urteil)

  ...id beschwert sei. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil die Beklagte zur Entscheidung sachlich nicht zuständig gewesen sei. Der Beigeladene zu 1. habe als in einem Familienbetrieb tätiger Angehöriger ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/09 R (Urteil)

  ...ist gemäß § 68 Nr 4 SGB I ein besonderer Teil des SGB. Für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird, gilt nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X das Erste Kapitel des SGB X (§§ 1 bis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)

  ...ind jedenfalls deshalb nicht hinreichend schlüssig und für das BSG verbindlich, weil es diese auch auf die im sozialgerichtlichen Verfahren unerhebliche "Unstreitigkeit" zwischen den Beteili...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/12 R (Urteil)

  ...ift wird durch die spezifisch unfallversicherungsrechtliche Regelung des § 73 Abs 3 SGB VII modifiziert (vgl Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand VI/2007, K § 73 RdNr 30; Meibom in jurisPK-SGB VII, §...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/15 R (Urteil)

  ...it Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits (vgl etwa Müller in Hauck/Noftz, SGB II, § 15 RdNr 49, Stand Einzelkommentierung Juli 2012; Berlit in LPK-SGB II, 5....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)

  ...ialhilfe ist im Bereich der sozialen Dienste und Einrichtungen (§ 75 Abs. 1 SGB XII) durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen und unterschiedlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)

  ...ilienprivileg dem Geschädigten die Dispositionsfreiheit darüber, ob er Ansprüche gegen Familienangehörige realisiere oder nicht. Im Innenausgleich zwischen den Schädigern gemäß § 426 BGB ergäben sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 118/11 (Urteil)

  ...SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2). § 91 Abs. 5 SGB IX trägt ferner dem Umstand Rechnung, dass es dem Arbeitgeber regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf dieser Frist die Zustimmung des I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/12 (Urteil)

  ...iburg 2011, § 77 Rz 4; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, EStG § 77 Rz 2; so wohl auch Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz B 3; nur den Meinungsstreit darstellend Blümich/ Treiber, § 77 E...