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SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)
...188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 4. ...
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SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)
...111a Absatz 5 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. (6) Befähigungszeugnisse sowie Fahrerlaubnisse für Sportboote, die von einer Behörde der Deutschen Demokratischen Republik ausgestell...
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PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)
...11 einzutragen. (7) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Sterbeeintrag (Formblatt C) sind die Felder 7, 12 und 13 durch einen Strich zu sperren. Vor- und Familiennamen des früheren Ehegatten...
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WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)
...11/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach ihrem Artikel 93 angewende...
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BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)
...182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. Handelt es sich bei dem Börsenträger um ein...
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AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)
...1) Einzelhandel außerhalb von Apotheken mit Arzneimitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, darf nur betrieben werden, wenn der Unter...
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AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)
...11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worde...
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Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)
Die Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in ...
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EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...
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EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)
...10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes. (2) 1 Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfänger bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung...
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KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)
...1 einzusetzen ist. (3) Für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen des Familienmitglieds ist § 25f Abs. 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe,...
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LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1 ...
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SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)
...1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. ...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmittel...
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SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)
...1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am G...
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WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)
...1) Der Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten...
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WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die 1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2...
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AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)
...1) Über Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz frühzeitig, spätestens jedoch in der Phase der Erarbeitung von Studien, Prognosen oder Pflicht...