• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten v...

• SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

  ...lt und Gestaltung der Leistungen, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung der Leitung und der Lehrkräfte sowie der Ausgestaltung der Fachdienste eine erfolgreiche Ausführung der Leistung er...

• TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

  ...lle der vom Hauptzollamt Bielefeld zugeteilten Beziehernummer oder einer zusätzlich vergebenen vierstelligen Nummer in einem Leerfeld licht- und wasserbeständig zu entwerten (Entwertungsvermerk). ...

• StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

  ...lizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtliche...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  ...längerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...1 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Leb...

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  ...längstens drei Monaten ausüben wollen, für die sie nur ein Stipendium erhalten, das ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird.

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...lung außer in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 nicht berichtigt, gesperrt oder gelöscht werden, wenn sie aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen und zu Dokumentationszwecken gespeichert sind. Auf ...

• BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...licht bei Änderung der angemeldeten betrieblichen Verhältnisse und die Steueranmeldung gelten die Regelungen für registrierte Empfänger in § 13 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5 und 6 sowie § 31 Absa...

• BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...leidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

• EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)

  ...leichzeitig Inhaber des Steuerlagers ist, 2. von Flüssiggasen, leichtem Heizöl oder Heizölen der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 d...

• BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)

  ...lten oder aus solchen bestehen, sowie den sonstigen, insbesondere auch nicht erwerbswirtschaftlichen, Umgang mit solchen Produkten, der in seinen Auswirkungen den vorgenannten Handlungen vergleichbar ...

• ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)

  ...ls 50 km/h müssen mit durchgehender selbsttätiger Bremse gefahren werden. (2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, daß der Zug innerhalb des zulässigen Bremswegs zum Halte...

• BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)

  ...ldung nach § 144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

  ...lich geplante Verteilung für den Bilanzierungszeitraum. (5) Der Bilanzkreisverantwortliche hat sicherzustellen, dass die Ein- und Ausspeisemengen innerhalb des Flexibilitätsrahmens verbleibe...

• FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)

  ...lyse problematischer Verkehrssituationen und durch weitere Informationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Einstellung zum Ver...

• GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)

  ...lpunkt der gewerblichen Tätigkeit nicht feststellbar, so ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der Unternehmer polizeilich gemeldet oder meldepflichtig ist. (2) Eine Zerlegung d...

• MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  ...1 genannter Bescheid nicht von Gesetzes wegen der für die Neuberechnung zuständigen Stelle übermittelt, ist er vom Inhaber der Quote dieser Stelle vorzulegen. (4) Im Falle einer Anlieferungs...

• MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)

  ...193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

• MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)

  ...12 Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabe...