• StBGebV § 37 Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke (Law)

  ...1. die Erstellung eines Vermögensstatus oder Finanzstatus 5/10 bis 15/10 ...

• TierImpfStV 2006 § 37 Pflichten des Großhändlers (Law)

  ...Satz 1 Nummer 1 gilt § 8 Absatz 1 bis 3 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 6. Die verantwortliche Person nach Satz 1 Nummer 2 hat die erforderliche Sachkunde nur, wenn sie eine nach einer abgeschlossenen Ausb...

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...satz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidr...

• PflSchG 2012 § 37 Neue Erkenntnisse (Law)

  ...1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. (2) Der Meldung nach Artikel ...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...1) Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers durc...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...sakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absenden einer Benachrichtigung übe...

• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. ...

• SGB 3 § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...satz 2 Satz 1 Nummer 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei d...

• SeeRVertO 1986 § 37 Zuständigkeit (Law)

  ...Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seine gewerbliche Nieder...

• PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)

  ...Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

• VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...satz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. (3) Hat die ausgleich...

• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  ...1. die Qualität des Weines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus zu fördern, ...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...1) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (2...

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  ...1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn 1. ...

• ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, § 34 Absatz 3 Satz 1 und 4 sowie § 35 Absatz 3 Satz 2 erst ab dem 1. Juni 2014 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Räume jedoch weiterhin den bis zum 11....

• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  ...1. wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die Vereinbarung nicht rechtswirk...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 21 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erla...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...satz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.