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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/15 (Urteil)
...allpauschalen sind die vereinbarten Fallpauschalen des Vorjahres (§ 4 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG 2007). Bei der Aufstellung der Fallpauschalen für den neuen Vereinbarungszeitraum sind voraussichtliche Verä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/09 R (Urteil)
...alversicherung (BVerfGE 14, 312, 318 = SozR Nr 1 zu Art 108 GG; BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr 1; BVerfGE 81, 156, 185 = SozR 3-4100 § 128 Nr 1 S 3; BVerfGE 99, 202, 212 = SozR 3-4100 § 128a ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/10 R (Urteil)
...als Teil der Sozialversicherung und damit als der Kompetenzvorschrift des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG unterfallende Regelungsmaterie angesehen werden kann, findet seine Grenzen allerdings dort, wo allgemein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)
...alen zu bestimmenden Personenkreis im Geltungsbereich des BEEG ebenso wenig ein, wie dies bei den Partnermonaten der Fall ist (vgl BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R - BSGE 120, 189 = SozR 4-7...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 66/09 (Urteil)
...alten werden kann, wenn es sich lediglich um einfache Tätigkeiten handelt, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen können, und im Übrig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)
...altungsaktes das Recht unrichtig angewandt (1. Alternative) oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (2. Alternative), und soweit deshalb Sozialleistungen zu U...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12) (Urteil)
...12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis. Soweit es in den Urtei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)
...122, BStBl II 2012, 246). Von Ermäßigungen oder Erhöhungen des pauschalen Satzes von 25 % hat der BFH nur für den Fall abgesehen, dass mit der Klage die Aufhebung des Feststellungsbescheids wegen Fehl...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-560/16 (Urteil)
...alanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 2/16 (Urteil)
...alt lebt, auf Antrag im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistung nach §§ 1612 b oder 1612 c BGB das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach § 1612 a Abs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/09 R (Urteil)
...alversicherung (BVerfGE 14, 312, 318 = SozR Nr 1 zu Art 108 GG; BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr 1; BVerfGE 81, 156, 185 = SozR 3-4100 § 128 Nr 1 S 3; BVerfGE 99, 202, 212 = SozR 3-4100 § 128a ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/13 (Urteil)
...all zu Fall zu treffen. Dabei sind alle Merkmale des Produkts zu berücksichtigen (vgl. § 2 Abs. 3a AMG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG), insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 98/16 (Urteil)
...all nicht. Die Beklagte hat in der Berufungsbegründung allein aus eigener Entschließung, also nicht durch ein Verhalten der Gegenseite veranlasst, ihren Berufungsantrag beschränkt. Sie hat nicht die v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/10 (Urteil)
...altungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben sei nicht schon als Gewerbebetrieb nach § 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, wei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 15/17 B (Urteil)
...al-Klinik vom 20.1.2016 werde die Klägerin als bewusstseinsklar, allseits orientiert, mit intakter Auffassungsgabe, gehobener Stimmung, fluktuierendem Antrieb, als "im Verhalten sicher", als...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...altungsaktes das Recht unrichtig angewandt (1. Alternative) oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (2. Alternative), und soweit deshalb Sozialleistungen zu U...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-207/16 (Urteil)
...al, P. Costa de Oliveira, R. Troosters und D. Nardi als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. Mai 2018 fo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)
...alten bleibe. Dieser sei nicht wegen des Bezugs einer nach dem 31.12.1996 beginnenden Altersrente weggefallen. Jedenfalls sei die Berücksichtigung des Umrechnungsfaktors für das Beitrittsgebiet mit Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 249/11 (Urteil)
...alwesen). Zum 1. August 2006 setzte ihn das beklagte Land an das Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung im Bezirk St (OSZ St) um, das der Kläger erstmals am 22. oder 24. August 2006 aufsuchte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 69/17 (Urteil)
...als beauftragter Richter gehört. Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Anhörung des Betroffenen als Fall einer im Sinne von § 30 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen förmlichen Beweisaufnahme ansieht. Ein...