-
UStDV 1980 § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs (Law)
...rjahr die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse um weniger als zehn Prozentpunkte geändert, entfällt bei diesem Wirtschaftsgut für dieses Kalenderjahr die Berichtigung des Vor...
-
WoEigG § 44 Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift (Law)
(1) Wird die Klage durch oder gegen alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Gegners erhoben, so genügt für ihre nähere Bezeichnung in der Klageschrift die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grun...
-
TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)
...rjahr erfolgt, in dem der Tierarzt noch keine Abgabe dieses Mittels an den Tierhalter oder die von diesem beauftragte Person vorgenommen hat. In den Fällen des Satzes 2 bedarf es keiner erneuten Vorla...
-
WeinG 1994 § 44 Erhebung der Abgabe (Law)
(1) Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete Fläche. Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch Rec...
-
VVG 2008 § 44 Rechte des Versicherten (Law)
(1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verla...
-
AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer ...
-
BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
-
AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
(1) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine...
-
AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
-
BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...13. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 oder § 6 Absatz 1 Nummer 8 einen Stall oder einen sonstigen Standort betritt, 14. ...
-
BNotO § 13 (Law)
(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtig...
-
ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
-
DiätV § 13 (Law)
(1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: ...
-
FRG § 13 (Law)
(1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vor dem 9. Mai 1945 außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der g...
-
HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
-
HwWahlO § 13 (Law)
(1) Die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Gesellen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit die...
-
GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
(1) Kostenschuldner sind 1. der Auftraggeber, 2. der Vollstreckungss...
-
GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitrau...
-
GenTG § 13 (Law)
(weggefallen)
-
HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)
Die Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.