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SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)
(1) Gefördert werden 1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, 2. Unio...
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AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)
(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmit...
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BeamtVG § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (Law)
(1) Ein Ruhestandsbeamter, 1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung erg...
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BioSt-NachV § 59 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter (Law)
(1) Die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung kann bei flüssiger Biomasse, die bis zum 31. Dezember 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird, gegenüber dem Netzbetreiber auch durch eine Be...
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BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von...
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BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)
(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen sowie die Durchführung der Ausschußbeschlüsse. (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen...
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GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)
...13 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, 6. Erzeugnisse von gehaltenen Vögeln, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht oder...
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GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)
Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...
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FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)
...13. der Punktabzug auf Grund der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, 14. bei Maßnahmen nach ...
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KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)
(1) Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber ...
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IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Law)
(1) Die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation (§ 100a der Strafprozessordnung) und die Übermittlung der durch die Überwachung erlangten Erkenntnisse sind nur zulässig, wenn ...
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SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)
Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...
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SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an de...
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SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)
(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der...
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SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)
Das Gesundheitsamt oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle hat die Aufgabe, 1. behinderte Menschen oder Personensorgeberecht...
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PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)
...13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Lebenspartner, 14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Le...
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UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)
...13b des Gesetzes) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des Gesetzes) unterlegen haben, 3. im Inland nur i...
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UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)
(1) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebie...
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VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. (2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer ode...
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StRSaarEG § 59 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)
(1) Die nach § 42 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 57 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) in Franken festgesetzten Vorauszahlungen sind, umgerechnet in Deutsche Mark n...