• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-720/17 (Urteil)

  ...13, Križan u. a. (C‑416/10, EU:C:2013:8, Rn. 85 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 10. September 2013, G. und R. (C‑383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 29/11 (Urteil)

  ...unden zugrunde zu legen sind. Damit sind im Jahr bei der Hamburger Feuerwehr 90 Stunden, und im Monat 7,5 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden. Abwesenheitszeiten in erheblichem Umfang sind...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/11 (Urteil)

  ...unden zugrunde zu legen sind. Damit sind im Jahr bei der Hamburger Feuerwehr 90 Stunden, und im Monat 7,5 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden. Abwesenheitszeiten in erheblichem Umfang sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...undsätzlich die Anforderungen zugrunde zu legen, die nach dem kirchlichen Selbstverständnis an die Ausübung kirchlicher Ämter zu stellen sind. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 WRV ordn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 35/11 (Urteil)

  ...unden zugrunde zu legen sind. Damit sind im Jahr bei der Hamburger Feuerwehr 90 Stunden, und im Monat 7,5 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden. Abwesenheitszeiten in erheblichem Umfang sind...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/11 (Urteil)

  ...unden zugrunde zu legen sind. Damit sind im Jahr bei der Hamburger Feuerwehr 90 Stunden, und im Monat 7,5 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden. Abwesenheitszeiten in erheblichem Umfang sind...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 (Urteil)

  ...und weil diese an Verfassung und Gesetze gebunden sind und ihre Verfassungs- und Gesetzesbindung parlamentarischer und richterlicher Kontrolle unterliegt (vgl. Gusy, Grundrechte und Verfassungsschutz,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...und Zahlung von Annahmeverzugslohn in Anspruch und wird von ihr aufgrund einer einstweiligen Verfügung beschäftigt. 13 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 40/15 R (Urteil)

  ...und nicht operative Grund- und Notfallversorgung bei gefäß-, thorax-, unfall- und visceralchirurgischen einschließlich der koloproktologischen Erkrankungen, Verletzungen, Fehlbildungen und Infektionen...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...und zwingend nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, da der Kläger im Streitzeitraum Mitglied des Marburger Bundes und die Beklagte Mitglied im KAV ist. Der am 17. August 2006 zwischen dem Marburger Bund und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)

  ...und, den Bescheid vom 5. November 2009 aufzuheben und ihm zunächst bis zum 31. August 2010 Rente wegen Erwerbsminderung zu bewilligen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprach diesem Antrag. In ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-652/16 (Urteil)

  ...und zwar aufgrund der Art. 7, 18 und 47 der Charta der Grundrechte, der Erwägungsgründe 12 und 60 sowie des Art. 9 der Richtlinie 2013/32, der Erwägungsgründe 16, 18 und 36 sowie des Art. 23 der Richt...

• Urteil vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH N 9/14, VGH N 13/14 (Urteil)

  ...und Verwaltungskraft haben in der Regel 12 1. verbandsfreie Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 13 2. Verbandsgemeinden mit mindestens 12 000 Einwohnerinnen und Einwo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-497/15,C-498/15 (Urteil)

  ...und 5 dieses Artikels und in den Artikeln 7a bis 7k genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf dem transeuropäischen Straßennetz oder auf bestimmten Abschnitten dieses Netzes und zusä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/15 R (Urteil)

  ...undesausschuss vgl BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr 1, RdNr 63 mwN; BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr 2, RdNr 23; BSGE 114, 217 = SozR 4-2500 § 35 Nr 7, RdNr 24; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 13...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)

  ...und zwingend nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, da die Klägerin im Streitzeitraum Mitglied des Marburger Bundes und die Beklagte Mitglied im KAV war. Der am 17. August 2006 zwischen dem Marburger Bund u...