• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs ...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...weit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. (3) Die Vorschriften des Zwölfte...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  ...werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist. (3) Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Ki...

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...wein, Zwischenerzeugnissen oder Wein unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, 2. von Schaumwein oder Zwische...

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...weisen, dass alle hierfür vorgesehenen Technologien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zulässig sind. (3) § 53 Absatz 2 gilt entsprechend.

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...wirtschaftliche Zwecke verwendet werden; b) angehängten land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, soweit sie ...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat, 2. wegen einer oder mehrerer...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  ...welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem ...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  (1) Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Besc...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...weils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nach einem von ...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

  —

• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  ...151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  ...weist. (2) Die Neuberechnung nach Absatz 1 nimmt 1. im Falle des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Bezug auf Anlieferun...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  ...währen, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. (3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der vom Eingriff Betroffene oder sein Rechtsvorgänge...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn d...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...wirte und nach den §§ 9 und 10 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die bei ihr versicherten landwirtschaftlichen Unternehm...

• TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...weisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht wird. (3) Bei der elektronischen Datenübermittlung sind dem jeweili...

• PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

  ...weise haben diese Beweiskraft nicht. (2) Die Personenstandsurkunden (§ 55 Abs. 1) haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern. (3) Der Nachweis ...

• VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

  ...werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag m...

• WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...worden ist, darf abweichend von § 21 Absatz 3 eine amtliche Prüfungsnummer für einen Prädikatswein zugeteilt werden. (7) Bei inländischem Qualitätswein und Prädikatswein, der aus Trauben der...