• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, w...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...anden, kann sie spätestens fünf Monate nach Ende des Grundstudiums und frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesmi...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ange auf seine Kosten zu ermöglichen. (2) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. (3) Der ...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Übe...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  ...allen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...at ein Stimmberechtigter einen Stimmschein erhalten, so wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen. ...

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...Auf englische Pfunde, nordamerikanische Dollars oder französische Franken lautende, noch nicht eingelöste Kriegsgefangenen-Zertifikate, deren Inhaber nach ihrer Entlassung aus britischer, amerikanisch...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...aben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht d...

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  ...alausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. (2) Die ...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...andardsaatgut von Gemüsearten darf zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...auft werden sollen, die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch aufzuzeichnen und binnen 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. Absatz 1 Satz 2...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...anfechtbare Ausschließung aus dem Beruf. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu erklären.

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben kann, höher als der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die ...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...ach Satz 1 muss das Institut mindestens bis fünf Jahre nach dem Ende des Status des Agenten aufbewahren. (3) Die Bundesanstalt kann einem Institut, das die Auswahl oder Überwachung seiner Ag...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...aftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls tr...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Zahnarztes nachträglich einen...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...as Abwasser darf vor der Vermischung mit anderem Abwasser Chlor und chlorhaltige Bleichmittel sowie adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) aus der Bleiche nicht enthalten. Abweichend von Sat...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...auftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein.