• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  ...2) Macht sich die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer Täuschung schuldig oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnun...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  Die Steuererklärung nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  ...2013 bis 2020 die Emissionen in den Jahren 2018 bis 2020 maßgeblich. (6) § 27 ist für Polymerisationsanlagen für die Jahre 2018 bis 2020 nicht anzuwenden.

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  ...2. Leitungsanlagen, 3. Fähren. Im Übrigen gelten die landesrechtliche...

• WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

  ...2) Der Gesamtbetrag aus höchstzulässiger Miete und Ausgleichszahlung darf die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 558 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht überschreiten. ...

• AufenthG 2004 § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (Law)

  ...23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaub...

• AufenthV § 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte (Law)

  Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer Streitkräfte für einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf Gr...

• Biokraft-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 ...

• EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)

  Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung über...

• ErbStG 1974 § 36 Ermächtigungen (Law)

  ...2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen über die sich aus der Aufhebung oder Änderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zu...

• ErdölBevG 2012 § 36 Meldungen der spezifischen Vorräte (Law)

  ...2 Satz 3 an, inwieweit diese Vorräte Eigentum des Erdölbevorratungsverbandes sind. (2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt der Kommission der Europäischen Union bis...

• BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)

  ...2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstrec...

• BOKraft 1975 § 36 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...2, 33 Abs. 1 bis 3 und § 35 gelten nicht für die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG).

• KredWG § 36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (Law)

  ...2013, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, der Verordnung (EU) 2015/2365, des Gesetzes über Bausparkassen, des Depotgesetzes, des Geldw...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 36 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitze...

• LAP-gehDAAV 2004 § 36 Zeugnis (Law)

  (1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 35 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 36 Zeugnis (Law)

  (1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 34 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

• LAP-mDVerfSchV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen ...

• LAP-mftDBwV § 36 Wiederholung (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise z...

• LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise z...