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VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...2 und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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SLV 2002 § 42 Beförderung der Offiziere (Law)
...2) Die Beförderung zum Stabshauptmann ist nach einer Dienstzeit von 15 Jahren, für Offiziere des fliegenden Personals und für Offiziere, die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando S...
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SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)
...2, 2a, 3 oder Nummer 15 oder eine in § 41 Absatz 1a bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitss...
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StrlSchV 2001 § 42 Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht (Law)
...2) Überschreitungen der Grenzwerte der Körperdosis nach § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Satz 1, Abs. 4 und Strahlenexpositionen nach § 58 Abs. 1 Satz 2 sind der zuständigen Behörde unter Angabe der G...
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BBankG § 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt (Law)
...25 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Liquiditätspapiere sind bei der Bank zahlbar. Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den Liquiditätspapieren zu erfül...
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BBergG § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze (Law)
...2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe 1. mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und ...
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BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)
...2) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren m...
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AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)
...2 Satz 1, § 18d Absatz 1, § 19 Abs. 1, § 19a Absatz 1 Nummer 2, § 19b Absatz 2, § 19d Absatz 2) nicht erforderlich ist, 2. Berufsgruppen, be...
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AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)
...2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. (2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, ...
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BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)
...2 des Gesetzes soll nur erteilt werden, wenn die Rücknahme in das ursprüngliche Steuerlager aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. (5) Für die Steuererstattung nach § 24 Absatz 2 de...
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BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)
...25, 125a des Strafgesetzbuches oder eine gemeinschaftlich begangene Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches begangen worden ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene sich an einer so...
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BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)
...2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie...
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BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)
...2) Der Bundeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrau...
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GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)
...2. die Maßregeln nach § 36 Absatz 3 eingehalten werden. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 gelten die §§ 37 bis 41 entsprechend...
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GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)
...2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer du...
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KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)
...25 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung. (4) Die §§ 39 und 41 gelten entsprechend. Die Beiträge aus den in § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Einnahmearten dürfe...
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MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)
...2) Der Betrag der Überschussabgabe ist von dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Milcherzeuger innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel abzuführen...
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LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)
...2) Das Prüfungsamt regelt die Aufsicht während der Prüfung. Die Aufsichtsperson fertigt über den Ablauf der Prüfung eine Niederschrift. In ihr sind der Beginn der Bearbeitung, der Zeitpunkt der Abgabe...
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SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus. (2) Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer, bei einer Arbeitsvermit...
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SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)
...2) Von der Sache her ist befugt: 1. bei einer nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlich...