• MOG § 13 Sicherheiten (Law)

  ...2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen oder auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen dies erfordern, Vorschriften zu erlassen über Art, Höhe und Verfahren bei Sicherheite...

• NDAV § 13 Gasanlage (Law)

  ...lage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich. (2) Die Anlage darf nur nach den Vorschriften dieser Verordnun...

• UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...21. Juni 1948 begründeten Schuldverhältnissen (Abs. 1), die auf Reichsmark, Rentenmark oder Goldmark lauten oder nach den vor dem Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften i...

• SGG § 13 (Law)

  ...lagslisten zu entnehmen. Die zuständige Stelle kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsp...

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...27. Dezember 1994 in Kraft.

• StBDV § 13 (Law)

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• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  ...lage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage 2 zu verteilen. Die Bildung von Hilfskostenstellen ist zulässig.

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...lassen, dass Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln nicht beachtet worden sind, oder 2. die vorgelegten Unterlagen nach Absatz 2 de...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...land 1. Eisenbahnen oder Halter von Fahrzeugen mit Sitz im Inland oder 2. Herstel...

• PatG § 13 (Law)

  ...langt die oberste Bundesbehörde, von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als Patentinhab...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  ...2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet. (3) § 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Einreich...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  ...240 Satz 1 Nummer 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Vorschriften. Eine auf Grund dieser Vorschriften zu bildende Deckungsrückstellung ist nicht im Posten "Deckungsrückstellung"...

• RuStAG § 13 (Law)

  ...land haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Num...

• SchiedsG § 13 (Law)

  In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der K...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...lanung und Abrechnung entsprechend der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft, d) die Wahrnehmung der Fondsträgerschaft für...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...2 Abs. 4 müssen die in Satz 3 genannten Unterlagen sowie Unterlagen zum Nachweis der in § 12 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden. ...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...2. bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich unter Anwendung des Abschnitts 3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und D...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...2), "befriedigend" (3), "mangelhaft" (4), "nicht genügend" (5) und "schlecht" (6) ab. (2) Lautet ein Urteil "nicht genügend" oder "schl...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. D...