SeeRVertO 1986 § 39 Festsetzung der Haftungssumme (Law)

Die vom Gericht festzusetzende Haftungssumme ist vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. ...

SeeSchStrO 1971 § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (Law)

...2) Wer Fahrgastschiffe oder Fähren zu regelmäßigen Fahrten einsetzen will, hat den Fahrplan mit den Abfahrts- und Ankunftszeiten und den Anlegestellen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Fahrten dem...

RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)

...Witwenrenten und Witwerrenten, Bergmannswitwenrenten und Bergmannswitwerrenten, Zusatzwitwenrenten und Zusatzwitwerrenten, Zusatzübergangshinterbliebenenrenten sowie Waisenrenten und Zusatzwaisenrente...

WMVO § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats (Law)

...Wunsch eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. Die Werkst...

WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

...Wahl des Seebetriebsrats können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge einreichen. (2) Auf dem Wahlvorschlag sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der Bewerberinnen...

WeinÜV 1995 § 39 Straftaten (Law)

...2, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Wein in den Verkehr bringt, einfüh...

WeinV 1995 § 39 Geografische Angaben (Law)

...wenn unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ein unabweisbares wirtschaftliches Bedürfnis besteht, auch mehrere Gemeindenamen bestimmt werden, von denen wahlweise einer anzu...

SGB 6 § 39 (weggefallen) (Law)

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SUG § 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren (Law)

...2 des Seeaufgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erteilt wurden, und 2. Fahrerlaubnissen für Sportboote oder sonstige Fahrzeuge, d...

StBerG § 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung (Law)

...werber eine Gebühr von zweihundert Euro an die zuständige Steuerberaterkammer zu zahlen. (2) Für die Prüfung hat der Bewerber bis zu einem von der zuständigen Steuerberaterkammer zu bestimme...

SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)

...willigung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Information, Einwilligung und Widerruf bedürfen der Schriftform. (2) W...

StVG § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen (Law)

...2. (weggefallen) 3. die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßige...

BauWiAusbV 1999 § 39 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

AsylVfG 1992 § 39 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (Law)

...wecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.201...

ÄApprO 2002 § 39 Antrag auf Approbation (Law)

...2) Soweit die Nachweise nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, sind sie zusätzlich in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige Stelle des Landes kann die Vorlage weiterer Nachweise, i...

BierStV 2010 § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

...Wer Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in do...

BinSchStrEV 2012 § 39 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 39 Strafvorschriften (Law)

...20y Absatz 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder 2. ...

EuWO 1988 § 39 Wahlräume (Law)

...Wahlraumes gewählt werden. Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet. Sind mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Gemeindebehörde, welcher Vorstand für Ruhe ...