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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 284/15 (Urteil)
...berufliche Ausbildung, sondern allein die Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters maßgebend. Entscheidend ist die für die Ausübung der beschriebenen Tätigkeit in der Regel erforderliche Qual...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 25/11 (Urteil)
...beschrieben - vorsätzlich sowohl dem Stabsunteroffizier Ko. den Befehl erteilt habe, ihm weiteres Bier zu besorgen, als auch dem Hauptfeldwebel Kr. angeboten habe, mit ihm während der Dienstzeit ein B...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/15 (Urteil)
...BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 9). Die Regelung in § 54 Nr. 2 InsO beruht auf einer bewussten Abwägung des Gesetzgebers. Darin werden die zu berücksichtigenden ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12) (Urteil)
...b Nr. 7 WaStrG a.F.). Zudem haben die Beklagten erklärt, dass beabsichtigt sei, dem Vorhabenträger aufzugeben, zeitnah vor Beginn der Ausbauarbeiten eine Aktualisierung der Datenerhebung nach A.II.5.4...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/10 R (Urteil)
...blick hierauf kann offenbleiben, ob die Erstreckung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI - ebenso wie die ursprüngliche Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 SGB VI - von einem vorherigen Antrag (§ 6 Abs 2 SGB VI) abhäng...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)
...bis 15. September beschränkten Badebetrieb in den Bojenbädern abwägungsrelevant sein sollen. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Badebetrieb bei Windstärken um 6 bis 7 Bft erheblichen Ein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/17 (Urteil)
...B. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZB 29/02, BeckRS 2003, 02582; BGH, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02, NJW 2004, 2022;...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 5/11 (Urteil)
...b und außerhalb des Bundesgebietes sowie die Vermittlung und den Abschluss von Verträgen über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden. Kriegswaf...
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AWZ Nordsee-ROV Anlage (zu § 1) (Law)
...bsatz 3 SeeRÜbk, der IMO-Resolution zu Offshore-Installationen, § 55 Absatz 2 BBergG, § 29 FlsBergV sowie dem OSPAR-Beschluss 98/3 über die Entsorgung außer Betrieb genommener Offshore-Anlagen (BGBl. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)
...blick auf einen diskriminierungsfreien Netzbetrieb ausüben, weil sie insoweit - anders als ein Sachbearbeiter - über einen hinreichend großen Überblick über die Netztätigkeit ihres Arbeitgebers und ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/12 R (Urteil)
...B V (vgl § 73c Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB V) abschlussberechtigte Vorstandsmitglieder auf Kassenseite (§ 35a Abs 1 Satz 1 SGB IV) bzw auf Landesverbandsseite (§ 209a Satz 3 SGB V iVm § 35a Abs 1 Satz 1 SGB...