• HeimG § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (Law)

  ...uf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen e...

• MgVG § 24 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...ufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Die Zahl di...

• KFürsV § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit (Law)

  ...und 3 darf 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nicht unterschreiten. (5) Ist bei Beschädigten das Leistungsvermögen durch nichtschädigungsbedingte Gesundheitsstörungen zusätzlich eingesch...

• MuSchG § 24 In Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...und die ihnen Gleichgestellten gelten 1. die §§ 3, 4 und 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Beschäftigungsverbote das Verbot der Ausga...

• ImmoWertV § 24 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) geän...

• LFGB § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen (Law)

  ...ufer eines Futtermittels übernimmt die Gewähr dafür, dass das Futtermittel die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bezeichneten Anforderungen erfüllt. ...

• SprengV 1 § 24 (Law)

  ...und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlaß Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine Ausnahmegenehmigung ist öffentlich bekanntzugeben. (2) Die zuständige Behörde kann allgemei...

• StBDV § 24 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...ung der Aufsichtsarbeiten kann der Prüfungsausschuß mit Stimmenmehrheit auch Prüfer bestimmen, die stellvertretende Mitglieder des Prüfungsausschusses sind. (2) Jede Aufsichtsarbeit ist von ...

• RechZahlV § 24 Provisionsaufwendungen – Posten 6 (Law)

  ...ufwendungen sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.

• SEAG § 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...uen und Männern im Verwaltungsrat ist bei erforderlich werdenden Neubesetzungen einzelner oder mehrerer Sitze im Verwaltungsrat zu beachten. Reicht die Zahl der neu zu besetzenden Sitze nicht aus, um ...

• SchuldRAnpG § 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude (Law)

  ...undbuch nicht kündigen, wenn er das Grundstück einer in § 23 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 genannten Verwendung zuführen will. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grund...

• WpÜG § 24 Grenzüberschreitende Angebote (Law)

  ...ugleich die Vorschriften eines anderen Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einzuhalten und ist dem Bieter deshalb ein Angebot an alle Inhaber von Wertpapieren unzumutbar, kann die Bund...

• WStrG § 24 Nötigung eines Vorgesetzten (Law)

  ...unternimmt, durch Gewalt oder Drohung einen Vorgesetzten zu nötigen, eine Diensthandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. ...

• ZahlPrüfbV § 24 Erstmalige Anwendung (Law)

  ...ummer 1 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. ...

• ARegV § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...um 1. Januar des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres. Die Bundesnetzagentur ist über die Entscheidung über den Antrag durch die Landesregulierungsbehörde zu unterrichten. ...

• BeamtVG § 24 Höhe des Waisengeldes (Law)

  ...uwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt ist und auch kein...

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  ...u 20 km/h laufen, darf auf eine federnde Zug- und Stoßeinrichtung verzichtet werden. (3) Wie weit die Höhen der Zug- und Stoßeinrichtungen auch bei unterschiedlicher Belastung und unterschie...

• EuRAG § 24 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ung kann wiederholt werden.

• EuWG § 24 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...usgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Bewerber und Ersatzbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages aus dieser Par...