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BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)
...rletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse oder die Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können, hat sie die Börsenaufsichts...
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BörsG 2007 § 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften (Law)
(1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Handels-, Informa...
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BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)
...rlässig sein und die erforderliche fachliche Eignung haben. (4) Das Nähere über die Amtszeit des Börsenrates, die Aufteilung in Gruppen, die Ausübung des Wahlrechts und die Wählbarkeit, die ...
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BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)
...rlassen. Das Nähere regeln die Artikel 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rat...
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BörsG 2007 § 24 Börsenpreis (Law)
(1) Preise, die während der Börsenzeit an einer Börse festgestellt werden, sind Börsenpreise. Satz 1 gilt auch für Preise, die während der Börsenzeit im Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestel...
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BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)
...rlischt ihre Zulassung. Die Geschäftsführung kann die Frist auf Antrag angemessen verlängern, wenn ein berechtigtes Interesse des Emittenten der zugelassenen Wertpapiere an der Verlängerung dargetan w...
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BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)
...rlassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung nach Absatz 1 eintritt.
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BörsG 2007 § 41 Auskunftserteilung (Law)
...rlich sind. (2) Die Geschäftsführung kann verlangen, dass der Emittent der zugelassenen Wertpapiere in angemessener Form und Frist bestimmte Auskünfte veröffentlicht, wenn dies zum Schutz de...
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AbfVerbrG 2007 § 11a Kontrollpläne (Law)
(1) Die Länder erstellen für ihr Gebiet bis zum 1. Januar 2017 Kontrollpläne gemäß Artikel 50 Absatz 2a Satz 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für Kontrollen gemäß § 11 Absatz 1 und 2. Sie übe...
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AbfVerbrG 2007 § 13 Anordnungen im Einzelfall (Law)
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, anderer unmittelbar geltender Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen ...
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AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)
...rlich sind. Dazu gehören insbesondere die Informationen zur Fertigung des Berichts nach Artikel 13 Abs. 3 des Basler Übereinkommens, vor allem die Angaben im Notifizierungsformular. Das Umweltbundesam...
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AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)
...rlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen.
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EnEV 2007 § 3 Anforderungen an Wohngebäude (Law)
...rlusts nach Anlage 1 Nummer 1.2 nicht überschritten werden. (3) Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach einem der in Anlage 1 Numme...
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EnEV 2007 § 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien (Law)
(1) Wird in zu errichtenden Gebäuden Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt, darf dieser Strom von dem nach § 3 Absatz 3 oder § 4 Absatz 3 berechneten Endenergiebedarf abzogen werden,...
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EnEV 2007 § 16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (Law)
(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verk...
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EnEV 2007 § 24 Ausnahmen (Law)
(1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere M...
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EnEV 2007 § 26a Private Nachweise (Law)
...rlangen vorzulegen.
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EnEV 2007 § 26c Registriernummern (Law)
(1) Wer einen Inspektionsbericht nach § 12 oder einen Energieausweis nach § 17 ausstellt, hat für diesen Bericht oder für diesen Energieausweis bei der zuständigen Behörde (Registrierstel...
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EnEV 2007 Anlage 6 (zu § 16) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3977 - 3981) ...
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EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelba...