• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. ...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...ung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen geh...

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  ...umordnungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 25...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...ungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuw...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu st...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...ungen aus der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassu...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...ung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen. (4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bl...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...ufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 187 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (3) Das Bundesministerium für Post und Telekom...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  ...ung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des A...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  ...und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. Die zweite Ausfertigung des Abwicklungsscheins hat der Versender im Steuergebiet zu seinen steuerlichen Aufzeichnungen zu nehmen. ...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...ugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehre...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...ungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...urchschnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 5 Prozent, 2. die Durchschnittsrangpunktzahl des Zeugnisses über das Hauptstudium mit 15 P...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  ...ung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Jugen...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch zur Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäuser und die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den zuständigen Behörden der Län...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...ung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch vom Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenre...

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...urch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  Unter den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.