SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

...on Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen berechnet. Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen An...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder and...

SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

...orderlich ist. (2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesagentur auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der ...

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...orden sind, 2. die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistung...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

...osten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 109 Absatz 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage w...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

...onaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen ...

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

...orgesehenen Anordnungen Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von vier Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine Anor...

SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)

...organe bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitgl...

SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...organe ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen.

SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit (Law)

...oraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der Staatsangehörigkeit abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden. (2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ...

SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)

...onen vorzuschlagen. Einigen sie sich auf einen Vorschlag, ist die zuständige Behörde an diesen gebunden; im anderen Fall schlägt sie von sich aus Personen vor, die für die beteiligten Gemeinden oder G...

SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

...oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zu...

SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...oweit Vorschriften dieses Buches bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen 1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das...

SGB 3 § 416a (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld (Law)

...ozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld nach § 102 Absatz 4 zu 50 Prozent von der Bundesagentur gezahlt werden. Fällt der siebte Monat des Bezugs von Kurzarbeiterg...

SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

...o sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Än...

SGB 3 § 426 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 438 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 442 Beschäftigungschancengesetz (Law)

...om 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. § 345b Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 in der vom 1. Januar 2011 geltenden Fassung ist ins...