• BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

  ...on biologischen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden.

• BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...o abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ableitung über Schornsteine ist erforderlich.

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...olche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können Betreiber von Unternehmen, die in das Verzeichnis der Vero...

• EinigVtr Art 30 Arbeit und Soziales (Law)

  ...30. Juni 1995 gezahlt. (4) Die Übertragung von Aufgaben der Sozialversicherung auf die einzelnen Träger hat so zu erfolgen, daß die Erbringung der Leistungen und deren Finanzierung sowie die...

• BAföG § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag (Law)

  ...onatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird....

• BBesG § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Law)

  ...oder Soldat 1. vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Ei...

• ArbGG § 30 Besetzung der Fachkammern (Law)

  ...o dürfen ihnen diese Angestellten nicht als ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber angehören. Wird die Zuständigkeit einer Fachkammer gemäß § 17 Abs. 2 erstreckt, so sollen die ehrenamtlich...

• ARegV § 30 Fehlende oder unzureichende Daten (Law)

  ...otwendigen Daten vor Beginn der Regulierungsperiode nicht rechtzeitig vorliegen, können die Daten für das letzte verfügbare Kalenderjahr verwendet werden. Soweit keine oder offenkundig unzutreffende D...

• EuRAG § 30 Besonderheiten bei Verteidigung (Law)

  ...oder den unmittelbaren schriftlichen Verkehr gestatten, wenn eine Gefährdung der Sicherheit nicht zu besorgen ist. (3) Die §§ 138a bis 138d, 146, 146a und 148 der Strafprozessordnung sowie §...

• EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...opäischen Betriebsrats zu laden, die für die Betriebe oder Unternehmen bestellt worden sind, die unmittelbar von den geplanten Maßnahmen oder Entscheidungen betroffen sind; sie gelten insoweit als Aus...

• GtDBWVAPrV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amts-, vertrauens- oder personalärztlichen Zeugnisses o...

• HüSalmoV § 30 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...orden jeweils 10 Gramm zerbrochene Eierschalen entnommen, zerdrückt und gemischt oder 2. repräsentative Mekoniumproben von den Eintagsküken ...

• KredWG § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten (Law)

  ...onderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berü...

• JArbSchG § 30 Häusliche Gemeinschaft (Law)

  ...ommen, so muß er 1. ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, daß sie so beschaffen, ausgestattet und belegt ist und so ben...

• IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

  ...ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse...

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  ...o hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der ...

• NABEG § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)

  ...ographische Entfernung der durch eine Trasse zu verbindenden Orte (Luftlinie) maßgeblich. Die Gebühr für Amtshandlungen nach Absatz 1 Nummer 2 beträgt 30 000 Euro je angefangenem Kilometer. Für die Du...

• NeuGlV § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse (Law)

  ...ohne Vorliegen der Abstimmungsniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Abstimmungsergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.

• WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  ...orständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). (2) Dem Betriebswahlvorstand obliegt die Durchführung...

• WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)

  ...oder einen sonstigen Ausgleich in angemessener Art und Weise leistet. (2) Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimm...