• HtDBWVAPrV § 36 Übergangsregelung (Law)

  Referendarinnen und Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. Dezember 2009 begonnen haben, setzen ihn nach den bisher geltenden Bestimmungen fort. Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte,...

• HdlRegVfg § 36 (Law)

  ...as Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

• HeimMitwirkungsV § 36 (Law)

  (Inkrafttreten)

• MilchQuotV § 36 Beförderungsdokumente (Law)

  Soweit nach der EU-Milchquotenregelung während der Beförderung von Milch Dokumente zur Bestimmung der jeweiligen Anlieferungen mitzuführen sind und diese Dokumente zum Zeitpunkt der Beförderung nur in...

• LuftFzgG § 36 (Law)

  ...as nicht den Betrieb des Luftfahrzeugs betrifft, von der Verpflichtung zur Leistung frei oder tritt er nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Vertrag zurück, so bleibt gleichwohl seine Verpflich...

• RennwLottGABest § 36 (Law)

  ...as Finanzamt prüft die Anmeldung (§§ 31 und 35) und setzt auf beiden Stücken der Anmeldung die Steuer fest; die eine Anmeldung gibt es dem Steuerpflichtigen zurück und leitet die andere der Finanzkass...

• SchRegDV § 36 (Law)

  ...as Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.

• PartG § 36 (Law)

  (Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)

• VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...as die Entscheidung getroffen hat. Der Widerspruch soll begründet werden. Wird dem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen, ist er dem zuständigen Widerspruchsausschuss zuzuleiten; im...

• TAppV § 36 Virologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Virologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Virusarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervo...

• ZVG § 36 (Law)

  ...as Verfahren einstweilen eingestellt, so soll diese Frist nicht mehr als zwei Monate, muß aber mindestens einen Monat betragen. (3) Der Termin kann nach dem Ermessen des Gerichts an der Geri...

• AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...as Land oder das Schelfeis verbringt oder in das Wasser einbringt; 7. entgegen § 18 Abs. 4 Satz 3 geschlachtetes Geflügel in...

• ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)

  Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

• BeurkG § 36 Grundsatz (Law)

  Bei der Beurkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.

• DWG § 36 Zusammensetzung (Law)

  ...as stellvertretende Mitglied nimmt bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.

• BVG § 36 (Law)

  ...as als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war. (2) Vom Bestattungsgeld werden zunächst die Kosten der Bestattung bestri...

• FlurbG § 36 (Law)

  ...assen und erlassene Anordnungen aufheben oder ändern. Zum Ausgleich von Härten kann sie angemessene Entschädigungen festsetzen. Die Entschädigungen trägt die Teilnehmergemeinschaft. (2) Sowe...

• GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)

  ...as Prüfungsamt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Eine Wiederholung ist ausgeschlossen, wenn die Prüfungskommission eine Empfehlung nach Absatz 2 Satz 1 ausspricht. ...

• KSVG § 36 (Law)

  ...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. der Träger der Rentenversicherung, wenn Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nr. ...

• IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)

  (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt das Oberlandesgericht. § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. ...