• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...as Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...as Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschu...

• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  ...astungen zugrunde zu legen. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem Umfang und zu welchen Bedingung...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  (1) Auf den 1. Januar 1974 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge statt (Hauptveranlagung 1974)* (2) Die Hauptveranlagung 1974 gilt mit Wirkung von dem am 1. Januar 1974 begi...

• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...37/EG untersucht worden sind und c) sichergestellt ist, dass die Vögel in einen Stall oder sonstigen Standort verbra...

• JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)

  Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Kaffeesteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur...

• LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfungen, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfungen und die Laufbahnprüfung so...

• SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

  ...as Bundessortenamt ist zuständig für die Sortenzulassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

• NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

• PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

  (1) Die Geburt oder der Tod eines Menschen während der Reise auf einem Seeschiff, das die Bundesflagge führt, wird von dem Standesamt I in Berlin beurkundet. Dies gilt auch, wenn sich der Sterbefall w...

• TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

  ...as Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), erteilt wurde, ist ...

• WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

  ...assen. Soweit dadurch das Eigentum unzumutbar beschränkt wird, ist eine Entschädigung zu leisten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für wild abfließendes Wasser, das nicht aus Quellen stam...

• WeinV 1995 § 37 Zugelassene und verbotene Angaben (Law)

  ...as Erzeugnis in den Verkehr bringt. (3) Soweit nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, nach dem Weingesetz oder einer auf Grund des Weingesetzes erlas...

• VVG 2008 § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (Law)

  (1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungs...

• StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...ass der besondere Dosisgrenzwert nach § 55 Abs. 4 Satz 2 eingehalten und dies dokumentiert wird, 3. ...

• StUG § 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten (Law)

  ...ass das Bekanntwerden der Unterlagen die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde; ...

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

  Schuldverschreibungen des Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Bundeslandes, auch soweit sie in das Bundesschuldbuch oder in die Schuldbücher der Bundesländer eingetragen sind, sowie Schuldverschr...

• EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Abs...