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TierSchG § 22 (Law)
(Inkrafttreten)
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SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)
...Bauteilen oder Stoffen sowie Bestandteilen der Ladung zu Untersuchungs- oder Auswertungszwecken, 4. das Anfordern der Untersuchung oder die ...
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SVG § 22 (Law)
...bahn förderlichen Tätigkeit. Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von me...
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PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)
...bauwerke beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind. (2) Die Beleihung darf die ersten 60 Prozent des von der Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach § 24 fes...
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RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)
Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15, 16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; d...
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SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)
...baren oder 2. bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verh...
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SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)
(1) Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung werden durch schriftliche Stimmabgabe gewählt (§§ 11, 12). Im übrigen sind § 1 Abs. 1, §§ 2 bis 5, 7 bis 10 und 13 bis 17 sinngemäß...
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WoBindG § 22 Bergarbeiterwohnungen (Law)
...4) Ist bei den in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau bezeichneten Wohnungen die Zweckbindung zugunsten von Wohnungsberechtigten im Kohlenbergbau beende...
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ZahlPrüfbV § 22 Erläuterungen (Law)
(1) Die Bilanzposten, Angaben unter dem Bilanzstrich und Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit des jeweiligen Postens zu erläutern und m...
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VersammlG § 22 (Law)
Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ...
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VerschG § 22 (Law)
Vor der Bekanntmachung des Aufgebots ist in jedem Fall dem Staatsanwalt, vor der Entscheidung dem Antragsteller und dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
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WaStrG § 22 (Law)
(weggefallen)
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MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)
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RennwLottGABest (XXXX) §§ 22 bis 25 (Law)
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BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)
...4. Clopidogrel als Monotherapie zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse bei Personen mit Herzinfarkt, mit ischämischem Schlaganfall oder mit na...
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GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)
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AbwV Anhang 22 Chemische Industrie (Law)
...4, 1134 - 1137; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...44 bis zu 92,03 § 48 Abs. 2 bis zu ...
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PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)
...bar dem Kostenträger zurechenbare Kosten: Fertigungslöhne, Fertigungsgehälter und unmittelbar auf die Fertigung entfallender Unternehmerlohn (Unternehmerfertigungslohn), ...