• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...lik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung dur...

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...leitender oder verantwortlicher Stellung, die für die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis in den Fällen des § 3 Abs. 2 oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis zuständig sind,...

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger al...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...lenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll, 3. von volatilen Kostenanteilen nach § 11 Absatz 5; abzustellen is...

• EltLastV § 4 (Law)

  ...lastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. ...

• EuRAG § 4 Verfahren (Law)

  ...ltskammer gelten mit Ausnahme des § 12 Absatz 4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsor...

• DGBankSa § 4 (Law)

  ...ls- und Erneuerungsscheinen setzt der Vorstand fest. Das gleiche gilt für sonst von der Aktiengesellschaft ausgegebene Wertpapiere. 4. ...

• DiätV § 4 (Law)

  ...Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauc...

• DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sa...

• EdlStFAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sa...

• EdlStGrAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llen von Kleinwerkzeugen und Schleifscheiben durch Spanen, 7. Prüfen und Beurteilen von Edelsteinen, synthetischen Steinen u...

• EdlStSchlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llen von Kleinwerkzeugen und Schleifscheiben durch Spanen, 7. Prüfen und Beurteilen von Edelsteinen, synthetischen Steinen u...

• BrucelloseV § 4 (Law)

  ...llose oder einem Verdacht auf Brucellose in einem Rinder-, Schweine-, Schaf- oder Ziegenbestand gilt vor der amtstierärztlichen Untersuchung Folgendes: 1. ...

• BVerfGG § 4 (Law)

  ...ließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen. (3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet. (4) Nach Ablauf der Amts...

• BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)

  ...ldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.

• BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)

  ...lied jeder in der Dienststelle, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle, vertretenen Gruppe angehören. (2) Der Wahlvorstand hat in der Bek...

• BPolZollV § 4 (Law)

  ...lizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderl...

• GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung; 3. betriebliche Abläufe und wirtschaftliche Zusammenhänge, ...

• GBO § 4 (Law)

  ...lches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts...

• GBVfg § 4 (Law)

  ...latt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.