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SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)
...als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.
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SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)
...allgemeine Beitragssatz. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Hälfte des allgemeinen Beitrag...
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SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 1 und 13 trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem allgemeinen oder ermäßigten Beitragssatz; im Übrigen tragen die Beschäftigten die Beit...
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SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)
...altung von Beiträgen nach Absatz 1 unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buch...
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...allversicherung im Ausland erhalten. (3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seearbeitsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. Er ruht insbe...
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SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)
...alten die ihnen nach diesem Kapitel zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber. Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit dies...
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SGB 5 § 20g Modellvorhaben (Law)
...all auf fünf Jahre zu befristen und nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards wissenschaftlich zu begleiten und auszuwerten.
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SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)
...al in jedem Kalenderhalbjahr zahnärztlich untersuchen lassen. (2) Die Untersuchungen sollen sich auf den Befund des Zahnfleisches, die Aufklärung über Krankheitsursachen und ihre Vermeidung,...
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SGB 5 § 24g Häusliche Pflege (Law)
Die Versicherte hat Anspruch auf häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft oder Entbindung erforderlich ist. § 37 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 25a Organisierte Früherkennungsprogramme (Law)
...alb von drei Jahren nach Veröffentlichung der Leitlinien, ob die Früherkennungsuntersuchung nach § 25 Absatz 2 zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen ist, und regelt gegebenenfalls innerhalb von wei...
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
...alten, Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, sowie 1. asylsuchende Ausländ...
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SGB 5 § 27a Künstliche Befruchtung (Law)
...albsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden. (3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weiblich...
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SGB 5 § 27b Zweitmeinung (Law)
...5 erstmals bis zum 31. Dezember 2015. (3) Zur Erbringung einer Zweitmeinung sind berechtigt: 1. zugelassene...
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SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
...alb von vier Wochen zu entscheiden; ansonsten gilt die Genehmigung nach Ablauf der Frist als erteilt. Soweit zur Entscheidung ergänzende Informationen des Antragstellers erforderlich sind, ist der Lau...
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SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)
...554) geändert worden ist, aufgeführt sind, gilt als Verordnungsausschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses und ist Teil der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Bei der Beurteilung von Arz...
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SGB 5 § 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln (Law)
...als Empfehlung zur Beschlussfassung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zugeleitet. Bewertungen sollen nur mit Zustimmung der betroffenen pharmazeutischen Unternehmer erstellt werden. Gesonderte Klagen...
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SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)
...5 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend. (4) (weggefallen)
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SGB 5 § 37a Soziotherapie (Law)
...all erforderliche Koordinierung der verordneten Leistungen sowie Anleitung und Motivation zu deren Inanspruchnahme. Der Anspruch besteht für höchstens 120 Stunden innerhalb von drei Jahren je Krankhei...
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SGB 5 § 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (Law)
Reichen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ...
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SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...alenderjahr an die Einrichtung; als unmittelbar gilt der Anschluß auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder...