AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts ...

ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)

(1) Im Falle der Entlassung endet das Zivildienstverhältnis mit dem Ablauf des Entlassungstages. (2) Hält sich ein Dienstleistender an dem Tag, an dem er zu entlassen wäre, nicht bei seiner ...

BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)

(1) Ergreift nach Schluß der Aussprache oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das Wo...

FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.

BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand kann die bei den Behörden der Mittelstufe bestehenden oder auf sein Ersuchen bestellten örtlichen Wahlvorstände beauftragen, 1. ...

BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

(1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalte...

FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)

...5) Der Prüfungsausschuss fertigt einen Überprüfungsbericht.

HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)

Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich 1. ...

GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)

(1) Soweit die Grundsteuer nach der Wohn- oder Nutzfläche zu bemessen ist, hat der Steuerschuldner eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Grundsteuer nach...

MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine S...

IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)

Das Bundesministerium der Verteidigung kann nach den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstal...

StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)

...5) In der mündlichen Prüfung werden Gruppen von nicht mehr als fünf, in Ausnahmefällen sechs zu prüfenden Beamtinnen und Beamten geprüft. Die Prüfungszeit für jede zu prüfende Beamtin und jeden zu prü...

SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

...53 Nr. 2), ergibt, dass die Sorte die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht erfüllt. (2) Das Bundessortenamt kann den Anbau oder die s...

SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über d...

OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

(1) Die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet f...

WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

...5 vom Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet wird. (2) Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 A...

UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

(1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste o...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)