• SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)

  ...chaftlichen Krankenkasse zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich. (2) ...

• SGB 5 § 1 Solidarität und Eigenverantwortung (Law)

  ...ch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebe...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...ch dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten, 4. sich in Untersu...

• SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)

  ...chwangerschaft oder Mutterschaft erforderlich sind, erhalten die ihnen nach diesem Kapitel zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber. Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versicherten Familie...

• SGB 5 § 20g Modellvorhaben (Law)

  ...ch § 20 Absatz 6 Satz 2 anzurechnen. (2) Die Modellvorhaben sind im Regelfall auf fünf Jahre zu befristen und nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards wissenschaftlich zu begl...

• SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)

  ...cherte, die das sechste, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Verhütung von Zahnerkrankungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr zahnärztlich untersuchen lassen. ...

• SGB 5 § 24g Häusliche Pflege (Law)

  ...cherte hat Anspruch auf häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft oder Entbindung erforderlich ist. § 37 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

• SGB 5 § 25a Organisierte Früherkennungsprogramme (Law)

  ...chtlichen Vorschriften zulässig, sofern der Versicherte nicht schriftlich widersprochen hat. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien fest, welche Daten für den Abgleich zwischen den von...

• SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)

  ...ch nicht nach § 11 Absatz 5 ausgeschlossen ist. Ansprüche nach diesem Absatz haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbr...

• SGB 5 § 27a Künstliche Befruchtung (Law)

  ...5 nicht anzuwenden. (3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, d...

• SGB 5 § 27b Zweitmeinung (Law)

  ...chuss berücksichtigt bei den Festlegungen nach Satz 2 die Möglichkeiten einer telemedizinischen Erbringung der Zweitmeinung. Er beschließt die Festlegungen nach den Sätzen 1 bis 5 erstmals bis zum 31....

• SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)

  ...cht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest, welche nicht vers...

• SGB 5 § 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln (Law)

  ...chuss der Arzneimittelverordnung nicht widerspricht. Eine Leistungspflicht der Krankenkasse ist ausgeschlossen, sofern das Arzneimittel auf Grund arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom pharmazeutisc...

• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  ...ch Satz 1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu erteilen. (3) § 35 Abs. 5 und 7 gilt entsprech...

• SGB 5 § 37a Soziotherapie (Law)

  ...cherte, die wegen schwerer psychischer Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, haben Anspruch auf Soziotherapie, wenn dadurc...

• SGB 5 § 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...chen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer amb...

• SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...cht für solche Mehrkosten, die im Hinblick auf die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 des Neunten Buches angemessen sind. Die Krankenkasse führt nach Geschlecht differenzierte statistische ...

• SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

  ...cherte haben Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. ...

• SGB 5 § 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen (Law)

  ...cherte Kinder haben Anspruch auf nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen, insbesondere auf psychologische, heilpädagogische und psychosoziale Leistungen, wenn sie unter ärztlicher Verantwortung e...

• SGB 5 § 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Law)

  ...che Versorgungseinrichtung, wie sie bei Eintritt von Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären. Die von der Krankenkas...