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TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)
...mer in einem Leerfeld licht- und wasserbeständig zu entwerten (Entwertungsvermerk). (2) In Leerfelder der Steuerzeichen dürfen außer dem Entwertungsvermerk nur steuerliche Angaben aufgenomme...
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StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)
...men, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag ...
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AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)
...men hat. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.
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BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)
...mensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung hat hierüber dem Deutschen Bu...
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AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)
...mer oder als Werkvertragsarbeitnehmer tätig werden, 2. eine von der Bundesagentur für Arbeit vermittelte Beschäftigung bis zu einer Höchstda...
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BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)
...mein zugänglichen Quellen entnommen und zu Dokumentationszwecken gespeichert sind. Auf Verlangen des Betroffenen ist diesen Daten für die Dauer der Speicherung seine Gegendarstellung beizufügen. Die D...
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BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...Merkmale (Menge, Steuerklasse) anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer nach § 20 Absatz 4 des Gesetzes zu leisten. Für die Steueranmeldung gilt § 31 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Auf Verlangen des zu...
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BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)
...51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
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EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)
...menklatur im Steuergebiet, 3. von Energieerzeugnissen in Rohrleitungen im Steuergebiet. Dies gilt ni...
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BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)
...men im Sinne des § 3 Nummer 5 des Gentechnikgesetzes und 2. die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von rechtmäßig in Verkehr...
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ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)
...mehr als 50 km/h müssen mit durchgehender selbsttätiger Bremse gefahren werden. (2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, daß der Zug innerhalb des zulässigen Bremswegs zum...
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BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)
...meldung nach § 144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)
...men in Höhe von 25 Prozent. Der Flexibilitätsrahmen bezieht sich auf die kumulierte Abweichung der eingespeisten von der ausgespeisten Menge innerhalb des Bilanzierungszeitraums. Der Marktgebietsveran...
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FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)
...mern zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar geführt haben, und die Ursachen dafür zu diskutieren und daraus ableitend allgemein die Probleme und Schwierigkeiten von Fahranfängern zu erörtern...
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GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)
...meinde hebeberechtigt, in der der Unternehmer polizeilich gemeldet oder meldepflichtig ist. (2) Eine Zerlegung des Steuermessbetrags auf die Gemeinden, in denen das Gewerbe ausgeü...
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MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)
...men. Soweit der Käufer keine Neuberechnung von sich aus vornimmt, kann ihre Vornahme von dem Inhaber der Quote beantragt werden. Die Neuberechnung ist innerhalb eines Monats nach Vornahme dem Inhaber ...
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MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)
Auf die Berechnung von Fristen nach dieser Verordnung findet § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
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MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)
Die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften...
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LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...men. Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt oder der von ihm bestimmten Stelle mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der mündlichen Pr...
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LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...54,2 bis 50,0 5 unter ...