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ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)
...5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahm...
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BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)
...rs oder Referenzwechselkurs. Die anderen in § 4 Abs. 1 genannten Informationen sind, soweit sie für den Einzelzahlungsvertrag erheblich sind, dem Zahlungsdienst...
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EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)
...rsonenbahnsteigen (Säulen und dergleichen) müssen bis zu einer Höhe von 3,05 m über Schienenoberkante mindestens 3,00 m von Gleismitte entfernt sein. Bei bestehenden Anlagen mit geringem Verkehr darf ...
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EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)
...rsicherte eines privaten Krankenversicherungsunternehmens, das die Voraussetzungen nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt, entsprechend mit der Maßgabe, dass als Krankenversi...
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EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)
...rstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstätten lagern und nur an den zugelassenen Zapfstellen entnehmen.
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ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)
(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. (2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe ...
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DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)
...5, verstoßen, 2. die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen, die entgegen § 5 Abs. 1 oder § 6 oder entgegen einer...
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BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Stimmabgabe an den ...
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BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...
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FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)
...rstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen. (5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine we...
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FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)
Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter An...
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GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
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GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)
...rst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist....
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GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)
...rstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmung...
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KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)
...575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Freistellung bestimmter Kredite von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. ...
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MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...rsonalmanagement“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, den Personalbedarf ermitteln, den Personaleinsatz entsprechend den Anforderungen sicherstellen und eine systematische Personalentwicklung durc...
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MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)
...rsatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im Zeitpunkt ihrer Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den Betrie...
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KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)
...rschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
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SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)
...rstmals selbständig bebaubares Grundstück ergibt. (3) Abtrennbarkeit und selbständige bauliche Nutzbarkeit sind gegeben, wenn eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt worden ist. ...
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SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...rsorgung, des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Sicherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Fr...