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SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)
...tzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig wird (§ 272a des Sechsten Buches), werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von Satz 1 am letzte...
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SGB 5 § 1 Solidarität und Eigenverantwortung (Law)
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das umfasst auch die Förderun...
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...tzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krank...
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SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)
...tz 2 des Seearbeitsgesetzes entstanden sind.
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SGB 5 § 20g Modellvorhaben (Law)
...tz 1 und ihre Verbände können zur Erreichung der in den Rahmenempfehlungen nach § 20d Absatz 2 Nummer 1 festgelegten gemeinsamen Ziele einzeln oder in Kooperation mit Dritten, insbesondere den in den ...
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SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)
...tzehnte Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Fissurenversiegelung der Molaren. (4) (weggefallen) (5) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt das Nähere über Art, Umfang und...
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SGB 5 § 24g Häusliche Pflege (Law)
...tz 3 und 4 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 25a Organisierte Früherkennungsprogramme (Law)
...tzen. Für die Einladungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die in § 291 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Daten der Krankenkassen erhoben, verarbeitet und genutzt werden; sofern andere Stel...
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
...tzes können die Erstattung der erforderlichen Fahrkosten des Spenders und die Erstattung der Entgeltfortzahlung an den Arbeitgeber nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes einschließl...
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SGB 5 § 27a Künstliche Befruchtung (Law)
...tz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz und Nr. 5 nicht anzuwenden. (3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteh...
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SGB 5 § 27b Zweitmeinung (Law)
...tz 2 Satz 2 festgelegten Anforderungen zur Erbringung einer unabhängigen Zweitmeinung geeignet und bereit sind. (5) Der Arzt, der die Indikation für einen Eingriff nach Absatz 1 Satz 1 in Ve...
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SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
...tz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. (1a) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt bis zum 30. Juni 2016 in seiner Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 das Nähere zur...
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SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)
...tzlichen Krankenversicherung vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4554) geändert worden ist, aufgeführt sind, gilt als Verordnungsau...
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SGB 5 § 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln (Law)
...tz 3 Satz 2 entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Expertengruppen mit Bewertungen nach Satz 1 beauftragen; das Nähere regelt er in seiner Verfahrensordnung. Bewertungen nach Satz 1 kan...
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SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)
...tzenverband Bund der Krankenkassen setzt für die Versorgung mit den nach Absatz 1 bestimmten Hilfsmitteln einheitliche Festbeträge fest. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Hersteller und Leistungs...
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SGB 5 § 37a Soziotherapie (Law)
...tzungen, Art und Umfang der Versorgung nach Absatz 1, insbesondere 1. die Krankheitsbilder, bei deren Behandlung im Regelfall Soziotherapie e...
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SGB 5 § 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (Law)
...5 im Sinne des Elften Buches festgestellt ist. Im Hinblick auf die Leistungsdauer und die Leistungshöhe gilt § 42 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Elften Buches entsprechend. Die Leistung kann in zugelassene...
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SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...tz 1 und Absatz 1 sowie deren Erledigung durch. § 39 Absatz 1a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei dem Rahmenvertrag entsprechend § 39 Absatz 1a die für die Erbringung von Leistungen zur mediz...
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SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)
Versicherte haben Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. ...
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SGB 5 § 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen (Law)
(1) Versicherte Kinder haben Anspruch auf nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen, insbesondere auf psychologische, heilpädagogische und psychosoziale Leistungen, wenn sie unter ärztlicher Verant...