• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen feststellen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote oder -beschränkungen der §§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...sbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Vero...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...sbereich dieses Gesetzes treten durften, in den freien Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger untersagt werden. ...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...sbildung stehen, des 25. Lebensjahres. An Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen, deren Verm...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...sbehörde ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information.

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...sberechtigten verlangt; 6. Ort, Tag und Zeit der Versammlung; 7. ...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  (1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betr...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabe...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  (1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt...

• BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)

  Die §§ 7, 16 Abs. 3 Satz 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  ...sbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. Beschränkungen der Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Erforder...

• DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)

  (1) Dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertrag...

• HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

  (1) Die Oberste Bergbehörde und die Bergbehörden sowie die zuständigen örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, im Rahmen ihrer sich aus dieser Anordnung ergebenden Zuständigkeiten Halden und Restlöche...

• IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  (1) Der Beschluss des Oberlandesgerichts nach § 26 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der En...

• IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

  (1) Für den Vollzug der vorläufigen Auslieferungshaft, der Auslieferungshaft und der Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften über den Vollzug der Untersuch...

• MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen Stellvertreter. ...

• WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

  Der Kommissionär, der den in § 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

• PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

  Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführu...

• RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

  ...sbetrieb für im Zeichnungsjahr beginnende Verträge zu bilden. Diese Rückstellung kann auch auf der Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes der gebuchten Beiträge ermittelt werden, wenn nach der Eigen...