• BBauG § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre (Law)

  ...kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschäd...

• ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)

  ...kschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören. (3) Einem Vorsitzenden kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Arbeitsgericht übertra...

• AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)

  ...Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind a...

• BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)

  ...kann die Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt oder für die Anwendung des § 60 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine vorläufige Besc...

• BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...kannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden. ...

• BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)

  ...kann, schwimmt. (2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu eichende Schiff einzuhalten hat.

• BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)

  ...kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.

• ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), außer Kraft.

• ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)

  ...komotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder direkt oder indirekt gesteuert. 1. ...

• EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)

  ...Klausel zur Anpassung der Vereinbarung an Strukturänderungen, die Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung, Änderung oder Kündigung anzuwendende Verfahren, einschließlich einer ...

• DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)

  ...kein persönliches oder fiskalisches Interesse haben. Die erlangten Informationen dürfen nur zur Durchführung dieses Gesetzes verwendet werden. (6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus...

• HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)

  ...kmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführunge...

• GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)

  ...kolliert. Das Protokoll ist von den Prüfenden zu bestätigen. (6) Die Präsentation und Disputation sind bestanden, wenn jeder Prüfungsteil mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden ist....

• HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als erlo...

• HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)

  ...keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die zuständige Behörde, um den Heimbetrieb aufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen, we...

• GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...kt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich bekannt.

• GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)

  ...kobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz, b) bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung...

• KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)

  ...kt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rec...

• MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)

  ...Kürzungssatz wird auf drei Nachkommastellen berechnet. (3) Im Falle des § 17 Absatz 4 Satz 4 werden die nach Absatz 1 Satz 1 zu übertragenden Mengen gleichmäßig gekürzt. Der Kürzungssatz wir...