StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

(1) Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit ungen...

StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die voll...

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates be...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel ...

ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

...7 für alle anderen Zeiten. (4) Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen un...

AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

(1) Zur Teilnahme an den Lehrgängen oder Schießübungen im Sinne des § 22 dürfen nur Personen zugelassen werden, 1. die auf Grund...

BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

(1) Das Überwachungsverfahren erfolgt nach ...

ÜblG 1 § 23 (Law)

...7 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen der Bank deutscher Länder zu übergeben sind. Der Bund erhält die nach Artikel IV der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierunge...

ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

(1) Zur Ausstellung des Anmeldescheines ist in den nachstehenden Fällen verpflichtet 1. bei der Einfuhr, wenn...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschiede...

DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

(1) Die Meldungen sind an die zuständige Annahmestelle zu erstatten. (2) Stellt die Annahmestelle bei Annahme der Meldung Mängel fest, die die Annahme der Daten beeinträchtigen, insbesondere...

DMBilG § 23 Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

(1) Jedes Mutterunternehmen kann von seinen Tochterunternehmen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung der Konzerneröffnungsbilanz und des Konzernanhangs erfordert. Dies gilt...

BZRG § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung (Law)

Ist bei Eintragung einer Verurteilung in das Register ersichtlich, daß im Register eine weitere Verurteilung eingetragen ist, bei der die Bildung einer Gesamtstrafe mit der neu einzutragenden Verurtei...

GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)

Ist die Zahlung des rückständigen Betrags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des ...

GtDWSVVDV § 23 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

(1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der schriftlichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder einem Prüfungsteil ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht ...

GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)

(1) Eine nicht bestandene Modulprüfung kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Die Wiederholung wird in der Regel als mündliche Prüfung von mindesten...

GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...

HebG 1985 § 23 (Law)

Zwischenstaatliche Verträge über die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.