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HwWahlO § 7 (Law)
Der Wahlleiter hat spätestens drei Monate vor dem Wahltag in den für die Bekanntmachungen der Handwerkskammer bestimmten Organen zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern und dabei die Erforder...
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HGB § 7 (Law)
Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleut...
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KOVErstV § 7 (Law)
...ales an. Den Anforderungen sind Abrechnungsbogen nach einem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Muster mit den für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizufügen.
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IndElekAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)
...altungs- und Funktionsanalyse sowie 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. (4) Für d...
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InvStG § 7 Kapitalertragsteuer (Law)
...alerträge nach den Depotunterlagen als Körperschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung oder als natürliche Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Das Verfahren nach den Sätzen...
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JFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...alkunde.
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KÜO § 7 Begriffsbestimmungen (Law)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die in Anlage 4 aufgeführten Begriffsbestimmungen zugrunde zu legen.
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KflDiAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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LMEV § 7 Einfuhruntersuchung (Law)
...alb eines Zeitraumes von weniger als zwölf Stunden im Flug- oder weniger als sieben Tagen im Seeverkehr stattfindet. Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat Sendungen nach Satz 1, bei d...
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LuftVG § 7 (Law)
...alle die ordentlichen Gerichte.
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RechZahlV § 7 Fristengliederung (Law)
...als drei Monate bis sechs Monate, 3. mehr als sechs Monate bis zwölf Monate, 4. ...
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PelzVAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...allverhütung; 7. Anwenden der Grundrechenarten auf berufsspezifische Aufgaben. ...
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PhysLabAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)
...altung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant...
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OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)
Ein Sportboot oder Wassermotorrad darf nur vermietet werden, wenn es 1. die vorgeschriebenen Kennzeichnungen und Kennzeichen bes...
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NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)
...altung erhalten haben. 5. Das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch angetriebenen Krankenfahrstühlen. ...
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NOKBefAbgV § 7 (Law)
...alb eines Kalenderjahres eine bestimmte Anzahl von Fahrten durch den Nord-Ostsee-Kanal durchführen, ermäßigen sich die Befahrungsabgaben nach der Nummer 4 des Abgabenverzeichnisses als Sofortrabatt. Z...
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NPBefVMVK § 7 (Law)
...aldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn 1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht bea...
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OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...albjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wese...