• AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)

  ...7), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.

• BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

  ...7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen. (7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folge...

• BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)

  ...gspflichtigen Durchschnittseinkommens der letzten 20 Jahre vor Ende der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit sind für Verfolgungszeiten die nach § 13 ermittelten Beitragsbemessungsgrundlagen, ge...

• BesVNG 1 § 15 (Law)

  ...gsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöhen sich die Versorgungsbezüge, so verringert sic...

• EVO § 15 Verhalten bei außerplanmäßigem Halt (Law)

  Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Zugbegleitpersonals aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen.

• DGBankUmwG § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FinDAG § 15 Gesonderte Erstattung (Law)

  ...gsgesetzes oder des § 7 Absatz 3 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 3 des Anlegerentschädigungsg...

• GntDAIVAPrV § 15 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...gsdienstes genügen. Die Prüfung soll als Gruppenprüfung durchgeführt werden. Eine Prüfungsgruppe soll aus höchstens fünf Studierenden bestehen. (4) Die Prüfungskommission bewertet die Leistu...

• GtDBWVAPrV § 15 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  ...gskenntnisse vermittelt. Einzelheiten regelt der Lehrplan.

• GWDAPrV § 15 Leistungsnachweise während des Grundstudiums (Law)

  Während des Grundstudiums sind vier schriftliche Aufsichtsarbeiten anzufertigen, deren Aufgabenschwerpunkte jeweils einem der Studiengebiete nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zugeordnet sind; Inhalte ...

• GetrAuVÜV § 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...gsmäßige Bücher nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen, 2. besondere ...

• GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

  ...gsverbandes keine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist und eine solche Gefährdung auch nicht offenkundig ist (§ 11a Abs. 2 des Gesetzes) und ...

• KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

  ...7 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu vermindern. Energie oder Abfälle, die bei der Beseitigung anfallen, sind hochwertig zu nutzen; § ...

• JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...gs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden, 2. wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit...

• MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

  ...gskommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden. (3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4)...

• SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...gsstelle zu beantragen, in deren Bereich das Saatgut lagert. Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden; die Anerkennungs- oder Zulassungsnummer und die Behandlung, der das Sa...

• SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

• NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

  (1) Ohne Bindung an den Zweck des Nationalen Waffenregisters können den Waffenbehörden und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminaläm...

• RAG 21 § 15 (Law)

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• UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

  ...gskostenbeitrag als 0,5 vom Hundert vereinbart oder festgesetzt worden, so erhöht sich die Normalverzinsung um den Betrag, um den die Zinsspanne oder der Verwaltungskostenbeitrag hinter 0,5 vom Hunder...